EU stoppt strengere Regelung für Chemikalien

28. Mai 2015, 14:04
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Neue Dokumente enthüllen laut Pestizid-Netzwerk, wie die Industrie Einfluss nahm

Brüssel - Die Pläne der EU, hormonell wirksame Chemikalien strenger zu regulieren, sind fallengelassen worden. Das sei auf Druck von US-Handelsbeamten rund um die TTIP-Verhandlungen geschehen. Das berichtet das Pestizid-Aktions-Netzwerk (PAN Europe). Die NGO hat bei der EU-Kommission in einem Informationsersuchen alle mit dem abgebrochenen Regulierungsversuch zusammenhängenden Dokumente angefordert und ausgewertet. Die Unterlagen würden zeigen, wie sich die Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der EU-Kommission gegen die Erstellung eines Kriterienkatalogs für hormonell wirksame Chemikalien gestellt hat.

Die im Entwurf vorgeschlagenen Kriterien hätten das Aus für ein Fünftel aller Pflanzenschutzprodukte mit einem Marktwert von drei bis vier Milliarden Euro bedeutet. So warnten Verbände in E-Mails und Briefen an die EU-Kommission.

Der Gesetzesentwurf hätte 31 Chemikalien EU-weit verboten, die sogenannte Endokrine Disruptoren enthalten. Sie stecken als Weichmacher, Dioxine, PCB oder Bisphenol A in Plastik, Kosmetika und Pestiziden. Die EU hatte deren Verwendung bereits im Jahr 2011 stark eingeschränkt.

Gegensätzliche Bewertungen

Ein Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des Umweltschutzprogramms der Vereinten Nationen (Unep) warnte 2013, dass Endokrine Disruptoren "eine globale Bedrohung" darstellen. Sie empfahlen weltweit eine strenge Regulierung.

Auf der anderen Seite lag ein Bericht der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) vor, der von der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Auftrag gegeben wurde. Acht der 18 Mitglieder hätten Verbindungen zur Industrie, drei bereits zugunsten der Industrie Stellung bezogen und nur vier überhaupt wissenschaftlich zu dem Thema endokrine Disruptoren gearbeitet, berichtet der Spiegel. Die Efsa veröffentlichte eine Einschätzung, dass die Substanzen wie "die meisten anderen Chemikalien" behandelt werden könnten.

Bereits im Oktober vergangenen Jahres warnte Attac, dass die EU-Vorschläge die Agenda der chemischen Industrie unterstütze. Das Antiglobalisierungsnetzwerk berief sich dabei auf einen geleakten Text der EU-Kommission. Die EU hätte ihre höheren Standards für die Zulassung gefährlicher Chemikalien (REACH) von sich aus zur Verhandlungssache erklärt, anstatt die USA aufzufordern, deren Standards an das höhere Sicherheitsniveau in der EU anzupassen. (july, 28.5.2015)

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