Postings: Auf Medien könnte Haftung zukommen

27. Mai 2015, 15:24
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet im Juni, ob Medien für Kommentare ihrer User haften

Wien - Die Entscheidung kreist zwar nur um ein kleines estnisches Portal, könnte aber weitreichende Auswirkungen für europäische Medieninhaber haben: Am 16. Juni ergeht das Urteil der großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), ob die Onlineplattform "Delfi" für die Postings ihrer User haftet. Es ist die letzte Instanz in einer Auseinandersetzung, die Gerichte seit mittlerweile neun Jahren beschäftigt.

Der Rechtsstreit reicht bis ins Jahr 2006 zurück, als Poster einen estnischen Geschäftsmann beleidigt und verleumdet hatten. Stein des Anstoßes war ein Artikel, in dem der Betreiber einer Fähre für die Zerstörung von "Eisstraßen", also von Verbindungen zwischen Festland und Inseln, verantwortlich gemacht wurde. Von 185 Kommentaren zu dem Thema enthielten 20 persönliche Drohungen oder Beleidigungen.

Entschädigungszahlung

Der Unternehmer klagte daraufhin Delfi und siegte im nationalen Instanzenzug. Im zivilrechtlichen Verfahren wurde ihm eine Entschädigungszahlung von 320 Euro zugesprochen. Nicht die Summe ist für das Portal das Problem, sondern die Grundsatzfrage, ob Medieninhaber für Kommentare ihrer User verantwortlich sind.

Delfi und viele weitere Verlagshäuser sind der Ansicht, dass das Urteil das Recht auf freie Meinungsäußerung konterkariere und nicht im Einklang mit der Pressefreiheit stehe. Als Delfi die Causa vor den EGMR brachte, hatte das Portal große Medienunternehmen wie Google, Guardian und Reuters als Unterstützer im Schlepptau. "Viele Organisationen stilisieren die Entscheidung gleich zu einer über Leben oder Tod des Internets", sagt Hans-Peter Lehofer, Verwaltungsrichter und Ex-Chef der Medienbehörde KommAustria, zum STANDARD.

Sachlagen nicht immer vergleichbar

Kritiker monieren, dass die Grundfesten des Netzes erschüttert würden, wenn der Europäische Gerichtshof gegen Delfi entscheidet. Lehofer warnt allerdings davor, dem Urteil so viel Sprengkraft beizumessen, denn: Auch wenn es sich um eine Richtungsentscheidung auf europäischer Ebene handle, gehe es immer um die konkreten Umstände des Einzelfalls.

Seitenbetreiber argumentieren, dass sie der Postings niemals zur Gänze Herr werden können. Sie müssten ein Vorab-Filtersystem installieren und jeden einzelnen Kommentar manuell freischalten. Bei 10.000 Kommentaren pro Tag wie im Falle des Portals Delfi sei es einfach nicht möglich, bei jeder Meinungsäußerung zu entscheiden, ob die Gefühle von anderen verletzt würden, sagte Karmen Turk, Rechtsanwältin der Plattform, in Straßburg. Nicht Medien seien zur Verantwortung zu ziehen, sondern die Poster selbst.

Medien wie der STANDARD oder die "Zeit" beschäftigen ein User-Generated-Content-Team, das Foren kontrolliert und moderiert. Und was ist mit sozialen Medien wie Facebook, Google oder Twitter? Die Tochter des US-Unternehmens Facebook sitzt beispielsweise in Irland.

Kommentare: Medien haben Sorgfaltsplicht

In Österreich werden Forenbetreiber nach dem E-Commerce-Gesetz als Hostprovider behandelt. Nach Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) haften nicht Webseiten für inkriminierende Postings ihrer User, sondern die Kommentierenden selbst. Für Medien besteht keine generelle Prüfpflicht von Postings, sie müssen allerdings ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen und reagieren, wenn etwa beleidigende Postings gemeldet werden. (omark, 27.5.2015)

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