Inselstaat Madagaskar von neuer politischer Krise erschüttert

27. Mai 2015, 15:20
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Präsident erklärte Absetzung durch Parlament für ungültig

Antananarivo - Der Inselstaat Madagaskar wird von einer neuen politischen Krise erschüttert. Das Parlament in der Haupstadt Antananarivo stimmte am Dienstagabend mehrheitlich für eine Amtsenthebung von Präsident Hery Rajaonarimampianina. Dieser erklärte das Votum am Mittwoch in einer Ansprache im Staatsfernsehen für ungültig.

121 der 125 anwesenden Abgeordneten votierten nach offiziellen Angaben für die Amtsenthebung, sie warfen dem Staatschef Verfassungsverletzungen und Inkompetenz vor. Rajaonarimampianina war im Dezember 2013 gewählt worden, konnte den wirtschaftlichen Niedergang des Inselstaates im Indischen Ozean aber nicht bremsen.

Rajaonarimampianina erklärte am Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Rede: "Ich bin immer noch da." Er sei "besorgt" über die Einhaltung der rechtlichen Prozeduren sowie der Transparenz im Land. Es gebe den Verdacht der Korruption, fügte der inzwischen politisch isolierte Staatschef hinzu. So seien nach seinen Angaben nur 80 Abgeordnete am Dienstagabend zugegen gewesen. Er betonte, er habe es zudem stets abgelehnt, den Parlamentariern umsonst Geländewagen zuzubilligen.

Das letzte Wort liegt nun beim Verfassungsgericht. Es muss entscheiden, ob die Amtsenthebung rechtens war und in Kraft treten kann. Sollte das Gericht die Amtsenthebung bestätigen, könnten bei Wahlen unter anderem die Erzrivalen und Ex-Präsidenten Marc Ravalomanana und Andry Rajoelina aufeinander treffen. Die Entscheidung könnte mehrere Wochen dauern.

Madagaskar leidet seit dem Sturz Ravalomananas durch Rajoelina im Jahr 2009 an politischer Instabilität. Im Jänner war Ministerpräsident Roger Kolo mitsamt seinem Kabinett zurückgetreten. Daraufhin hatte Rajaonarimampianina, der von Rajoelina unterstützt worden war, den Luftwaffengeneral Jean Ravelonarivo per Dekret zum neuen Regierungschef ernannt. Kolos Regierung war zum Verhängnis geworden, dass sie es nicht schaffte, die permanenten Stromausfälle auf der ganzen Insel zu beenden. (APA, 27.5.2015)

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