Vorratsdatenspeicherung: Überwachungs-Hardware bleibt bei Providern

10. Juni 2015, 10:22
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Bisher kostete die Einführung der massenhaften Datenspeicherung 7,5 Millionen Euro

Nach zwei Jahren war die Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Österreich wieder Geschichte. Ende Juni 2014 erklärte der Verfassungsgerichtshof die massenhafte Datensammlung für rechtswidrig, da sie einen "gravierenden Eingriff in die Grundrechte" darstellt. Die Speicherung von Informationen musste wieder eingestellt werden.

Kosten bisher: "Knapp 7,5 Millionen Euro"

Billig war die Einführung der Überwachungsmaßnahme nicht. Sie kostete bisher "knapp 7,5 Millionen Euro", sagte Infrastrukturministeriums-Sprecherin Andrea Heigl zum STANDARD. Dafür kamen zu 20 Prozent Telekomunternehmen auf, die sämtliche Verbindungs- und Standortdaten ihrer Kunden sechs Monate speichern mussten. Den Rest ließ der Staat springen. Genaue Zahlen liegen allerdings noch nicht vor, da einige Telekomunternehmen bislang nicht mit dem Bund abgerechnet haben.

Die von den Steuerzahlern finanzierten Rechner bleiben im Besitz der Telekomunternehmen. Eine Rückgabe oder eine Ausgleichszahlung ist gesetzlich nicht vorgesehen, so Heigl.

Vorbild Deutschland

In den letzten Monaten hat sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) immer wieder für eine Nachfolgeregelung der Vorratsdatenspeicherung starkgemacht. Als Blaupause dient ihr dabei die Nachfolgeregelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland – dort werden Daten zur Telefon- und Internetkommunikation der Bürger künftig zehn Wochen lang systematisch gespeichert.

Koalitionspartner SPÖ und einige Oppositionsparteien lehnten ihre Vorschläge bisher strikt ab. Ein Grund: In Österreich hat sich die VDS nicht als Antiterrormaßnahme bewährt, sie kam vor allem bei Diebstahl und Drogendelikten zum Einsatz. (Markus Sulzbacher, 10.6.2015)

  • Internetanbieter können nun die Überwachungssysteme für neue Aufgaben nutzen.
    foto: apa

    Internetanbieter können nun die Überwachungssysteme für neue Aufgaben nutzen.

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