Kommission schlägt Budgetrahmen für 2016 vor

27. Mai 2015, 13:44
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143,5 Milliarden für Haushalt im kommenden Jahr

Brüssel - Die EU-Kommission hat für das Budget 2016 einen Rahmen von 143,5 Milliarden Euro bei den Zahlungen und von 153,5 Milliarden Euro bei den Verpflichtungen vorgeschlagen. Dies würde gegenüber dem laufenden Jahr ein Plus von 1,6 Prozent bei den Zahlungen und eine Erhöhung um 5,3 Prozent bei den Verpflichtungen bedeuten.

Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze

EU-Haushaltskommissarin Kristalina Georgieva erklärte am Mittwoch, gerade angesichts der aktuellen Wirtschaftslage sei es wichtiger denn je, Steuergelder vernünftig auszugeben. Mit dem Budgetplan 2016 sollen Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze den Aufschwung ankurbeln und zur Bewältigung externer Herausforderungen wie der Migration beitragen.

Die wichtigsten Merkmale des Haushaltsentwurfs sind: 66,58 Mrd. Euro für die Ankurbelung des Wachstums, 42,86 Mrd. Euro werden für die Landwirtschaft bereitgestellt, zehn Mrd. Euro sind für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Forschung und Innovation im Rahmen des Programms Horizont 2020 vorgesehen, für den Investitionsplan von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden zwei Mrd. Euro bereitgestellt, 1,8 Mrd. Euro sollen in Erasmus fließen und 1,67 Mrd. Euro in "Connecting Europe".

Für das laufende Jahr sieht das EU-Budget Zahlungen von 141,2 Mrd. Euro und Verpflichtungen von 145,3 Mrd. Euro vor. Die jährlichen Verhandlungen des 7-Jahres-Rahmens für 2016 beginnen nach der Sommerpause. Im Vorjahr waren die Gespräche für das EU-Budget 2015 auch deswegen kompliziert, weil es einen Streit um milliardenschwere Nachzahlungsforderungen an Großbritannien gab. Künftig soll in Ausnahmefällen hier ein Zahlungsaufschub für säumige Länder ermöglicht werden.

Zahlungsrückstände bei 24,7 Milliarden Euro

Die Zahlungsrückstände im EU-Budget haben Ende 2014 bereits 24,7 Mrd. Euro betragen, so Georgieva weiter. Ziel sei es, im laufenden Jahr diese Zahlungsrückstände "auf ein nachhaltiges Niveau von zwei Mrd. Euro zu senken".

Georgieva hofft bei den nach dem Sommer mit EU-Parlament und Rat beginnenden Verhandlungen über den Kommissionsentwurf zum Budget 2016 auf eine schnellere Abwicklung als im Vorjahr. "Es soll nicht wieder so ein langwieriges Verfahren" brauchen, sagte die Kommissarin.

Für den Migrationsbereich seien für nächstes Jahr 833 Millionen Euro vorgesehen. Die Mittel für die Operationen Triton und Poseidon würden aufgestockt, die Notfallhilfe für die EU-Staaten an den Außengrenzen intensiviert und Gelder für ein EU-weites Programm zur Neuansiedlung von Flüchtlingen vorgesehen, sagte Georgieva.

Die Erhöhung der Zahlungsverpflichtungen sei auch notwendig, um die Kapazitäten der EU zur Reaktion auf Krisen wie in der Ukraine oder im Irak verbessern. Außerdem gehe es darum, die wachsenden Probleme der Migration in den Griff zu bekommen. (APA, 27.5.2015)

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