Britisches EU-Votum bis Ende 2017 fixiert

27. Mai 2015, 16:17
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Queen Elizabeth verlas Programm der neuen konservativen Regierung von Premier David Cameron

David Cameron macht Ernst: Die angestrebte EU-Reform und das Referendum über Großbritanniens Verbleib gehören zum Kern des Regierungsprogramms, das die neue konservative Regierung am Mittwoch vorstellte. Offenbar soll die Grundlage geschaffen werden, um die Volksabstimmung bereits 2016 durchführen zu können. Einkommens- und Mehrwertsteuer werden für fünf Jahre festgeschrieben, mehr Ausbildungsplätze und Steuererleichterungen für Geringverdiener sollen den Arbeitsmarkt beleben. Seine Regierung werde "für die kleinen Leute da sein und das Land zusammenbringen", sagte der Premierminister.

EU: "Reform zum Nutzen aller"

Knapp drei Wochen nach der Wahl markierte die offizielle Parlamentseröffnung durch Queen Elizabeth II den Startschuss für das Programm. Im Oberhaus verlas die Monarchin zum 62. Mal die Thronrede. Routiniert brachten sie und Prinzgemahl Philip das Zeremoniell hinter sich; die Verlesung der Rede dauerte nicht einmal achteinhalb Minuten. Zum ersten Mal seit 19 Jahren war diese wieder von einer konservativen Mehrheitsregierung diktiert.

Bereits am Donnerstag bricht Cameron zu einer Europa-Tour mit fünf Etappen auf, die Freitagmittag mit einem Besuch bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel endet. Der Konservative will ausloten, wie weit die EU-Partner ihm entgegenkommen können und wollen. Wie schon bei der Ankündigung des Referendums vor zwei Jahren war auch in der Thronrede ausdrücklich von einer "Reform zum Nutzen aller" die Rede.

Viele Baustellen für den Premier

Während Cameron und sein engeres Team den Verbleib der Insel im Brüsseler Club befürworten, gibt es im Kabinett und in der vergrößerten Fraktion viele Feinde jeglicher europäischen Integration. Außer der EU ist ihnen auch der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg ein Dorn im Auge.

Ein schwieriger Balanceakt steht der neuen Regierung an der Verfassungsfront bevor. Am wenigstens umstritten ist noch die Machtverlagerung von der Londoner Zen trale an große Städte wie Birmingham und Manchester. Zudem hat der Erdrutschsieg der Nationalpartei SNP weitgehende Autonomie für Schottland unabdingbar gemacht. (Sebastian Borger aus London, 27.5.2015)

  • Queen Elizabeth II verlas einmal mehr das offizielle Regierungsprogramm, während sich Prinz Philip auf seine Repräsentationspflicht konzentrierte.
    foto: reuters / ben stansall

    Queen Elizabeth II verlas einmal mehr das offizielle Regierungsprogramm, während sich Prinz Philip auf seine Repräsentationspflicht konzentrierte.


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