VfGH entscheidet Ende Juni über Aktenschwärzungen

27. Mai 2015, 13:07
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Verfahren zu Antrag des Finanzministers und jenem der Opposition sollen zusammengefasst werden

Wien/Klagenfurt - Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Schwärzung von Akten an den Hypo-Untersuchungsausschuss soll bis Ende Juni vorliegen, teilte der VfGH am Mittwoch mit. Tags zuvor hatte das Höchstgericht eine außertourliche Session zur Causa abgehalten. Die Verfahren zum Antrag des Finanzministers und zu jenem der Opposition sollen zu einer Entscheidung zusammengefasst werden.

Konkret muss sich der VfGH mit Aktenschwärzungen vor allem durch das Finanzministerium sowie der staatlichen Bankenbeteiligungsgesellschaft Fimbag beschäftigen. Diese Auseinandersetzung zwischen den U-Ausschussmitgliedern, die ungeschwärzte Akten wollen, und den schwärzenden Behörden, die auf ihrer Rechtsansicht bestehen, soll vom Höchstgericht nun bis Ende Juni geklärt werden. Die neuen U-Ausschussregeln hätten Aktenschwärzungen an und für sich Geschichte sein lassen sollen.

Hintergrund

Als erstes hat das Finanzministerium die Frage, ob geschwärzte Akten zulässig sind, vor den VfGH getragen, wenig später zog der U-Ausschuss selbst nach. Eine Einigung gab es zwischen Grünen, FPÖ, dem Team Stronach und den NEOS, die Regierungsparteien beteiligten sich nicht. Mit dem Antrag, der sich gegen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) richtet, will man die Frage geklärt haben, ob Akteninhalte unter Berufung auf das Bankgeheimnis oder den Datenschutz geschwärzt werden dürfen.

Die nächste reguläre Session des VfGH findet am 11. Juni statt. Ob die Entscheidung zur Aktenschwärzung im U-Ausschuss dort gefällt wird oder es einer weiteren außertourlichen Sitzung bedarf, stand am Mittwoch noch nicht fest.

Neue Arbeit

In der Zwischenzeit wartet auf die Höchstrichter bereits wieder neue Arbeit. Der Fraktionsführer der SPÖ, Kai Jan Krainer, hat am Mittwoch vor Beginn des neuen U-Ausschuss-Tages angekündigt, dass man die nicht-direkte Aktenlieferung seitens der Kärntner Landesholding (KLH) vor den VfGH bringen will. Die KLH berief sich stets darauf, ihre Unterlagen der Kärntner Landesregierung zugeliefert zu haben, die wiederum den U-Ausschuss belieferte.

Das reicht aber Krainer nicht, der sagte zumindest mit der ÖVP sei das geplante Vorgehen akkordiert. Es geht seinen Ausführungen zufolge nämlich darum, eine prinzipielle Judikatur zur Aktenanlieferung von nachgeordneten Gesellschaften - wie in diesem Fall der KLH - im Rahmen des U-Ausschuss-neu zu finden.

Zeitknappheit

Der Grüne Werner Kogler kritisierte am Mittwoch noch vor Beginn der Befragungen den schleppenden Ablauf des U-Ausschusses. "Wenn die Regierungsfraktionen so weiter tun", zeichne sich ab, dass die für das Kontrollgremium anberaumte Zeit, knapp werde. Man versuche "noch über einige Gespräche im Guten" mehr Ausschusstage durchzusetzen. Fruchte das nicht, werde die Auseinandersetzung öffentlich. Im Durchschnitt gebe es derzeit pro Woche nur einen U-Ausschuss - "gerade das gesetzliche Minimum", kritisierte der Oppositionspolitiker. (APA, 27.5.2015)

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