Einwanderungsreform: Obamas Prestigeprojekt gefährdet

27. Mai 2015, 13:38
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Ein Gerichtsentscheid blockiert zentrale Teile der Einwanderungsreform. Die Umsetzung bis zum Ende von Obamas Amtszeit ist unsicher

Eines der Projekte, die das politische Erbe Barack Obamas ausmachen sollen, hat einen weiteren Rückschlag erlitten. Ein Berufungsgericht in New Orleans bestätigte am Dienstag, dass eine bereits beschlossene Aussetzung von Teilen der Einwanderungsreform des US-Präsidenten aufrecht bleibt.

Das Vorhaben ist damit aber noch nicht zur Gänze gestoppt, sondern wird vorerst lediglich weiter ausgesetzt. Die Regierung muss nun entscheiden, ob sie gegen das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof Einspruch erhebt. Zuvor besteht allerdings auch die Möglichkeit, dass ein weiteres Berufungsgericht die aktuelle Entscheidung als unrechtmäßig einstuft.

Das Gesetz hätte Abschiebungen illegaler Einwanderer unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt und den Betroffenen erlaubt, in den USA zu arbeiten. Bis zu fünf Millionen illegale Immigranten hätten von dem Programm profitieren können, das auf einem ähnlichen Programm beruht, das 2012 beschlossen und umgesetzt wurde.

Kein Konsens im US-Kongress

Obwohl die Gerichte noch nicht das letzte Wort gesprochen haben, bleibt es fraglich, ob die Einwanderungsreform noch während Obamas Zeit im Weißen Haus beschlossen werden kann. Der Präsident hatte im November 2014 mangels Konsenses in beiden Kongresskammern angekündigt, die Einwanderungsreform mittels Executive Order einzuführen. Gegen diese Vorgehensweise sind 26 Bundesstaaten vor Gericht gezogen mit dem Argument, der Präsident habe seine Kompetenzen überschritten.

the new york times
US-Präsident Obama kündigt im November 2014 die Reform der Einwanderungspolitik an.

Insgesamt leben in den USA geschätzte elf Millionen illegale Einwanderer. Obamas neuer Ansatz in der Einwanderungspolitik zielt darauf ab, diese nicht mehr in ihrer Gesamtheit als Bedrohung und Belastung für die USA einzustufen. Eine Abschiebung aller illegalen Einwanderer nennt er illusorisch – es soll in Zukunft darum gehen, Prioritäten zu setzen. Gangmitglieder und Kriminelle sollen abgeschoben werden, nicht aber Familien und Kinder.

Ängste der Migranten: Information zur Abschieben

Die aktuelle Gerichtsentscheidung könnte nun dazu führen, dass weniger Einwanderer um einen legalen Status ansuchen, sagte Marielena Hincapié vom National Immigration Law Center der Nachrichtenseite "Politico". Die Betroffenen fürchten, dass die persönliche Information, die sie bei der Bewerbung um einen legalen Aufenthaltstitel preisgeben, von einer künftigen Regierung genutzt werden könnte, um ihre Abschiebung zu erleichtern.

Thema im Wahlkampf 2016

Je länger die Rechtsunsicherheit dauert, desto eher könnte Einwanderung im beginnenden Präsidentenwahlkampf zum Thema werden. Hillary Clinton, die sich um die Kandidatur der Demokraten bewirbt, hat vor wenigen Tagen erneut bekräftigt, dass sie Obamas Plan unterstützt. Sie setzt sich für legale Wege zum Erwerb der Staatsbürgerschaft für illegale Einwanderer ein. Clinton hat eine starke Wählerbasis unter den lateinamerikanischen Einwanderern, einer Wählergruppe, deren Unterstützung sie sich mit ihrer Position zur Einwanderungspolitik versichern will.

Ja zu legalem Status, Nein zur Staatsbürgerschaft

Die Republikaner, die sich um die Präsidentschaftskandidatur bewerben, tun sich schwer, eine eindeutige Position zu finden. Einerseits gilt es, die Latino-Wähler nicht zu verschrecken, gleichzeitig muss die konservative Basis zufriedengestellt werden. Als Ausweg aus dem Dilemma versuchen die Republikaner Wege zu einem sogenannten legalen Status zu unterstützen, sagen aber Nein zur Staatsbürgerschaft für Einwanderer. (mka, 27.5.2015)

  • Grenzübergang zwischen Mexiko und den USA. Rund die Hälfte der elf Millionen illegalen Einwanderer in den USA stammen aus Mexiko.
    foto: epa/michael reynolds

    Grenzübergang zwischen Mexiko und den USA. Rund die Hälfte der elf Millionen illegalen Einwanderer in den USA stammen aus Mexiko.

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