Regierungsspitzen stehen zur rascheren Konteneinschau

27. Mai 2015, 11:17
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Finanzminister: Dokumentation, Vier-Augen-Prinzip und unabhängiger Rechtsschutz-Beauftragter denkbar

Wien – Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben sich am Mittwoch nach dem Ministerrat grundsätzlich zu ihren Plänen zur Steuerbetrugsbekämpfung und damit quasi zur Abschaffung des Bankgeheimnisses bekannt. Angesichts der heftigen Kritik schwarzer Länderchefs an der anvisierten vereinfachten Konteneinschau bei Steuerbetrugsverdacht räumte Mitterlehner zwar ein, dass man versuchen werde, einen Konsens zu finden. Aber: Es gebe hier "einen einstimmigen Beschluss" (des Ministerrats), hielt der ÖVP-Obmann fest. Dazu wies er die jüngsten Aussagen von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka zurück, wonach die Beamten im Finanzministerium überschießende Maßnahmen in dem Entwurf festgeschrieben hätten. Es handle sich nicht um einen "Expertenentwurf", sagte Mitterlehner.

Der Parteichef ist Mitterlehner

Zur Kritik aus den eigenen Reihen – allen voran der wahlkämpfenden steirischen ÖVP –sagte er: "Ich spreche für mich und habe die Rolle als Parteiobmann, die Ihnen bekannt ist." Wie zuvor schon Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verwies Mitterlehner auf das derzeit laufende Begutachtungsverfahren, in dem man Vorschläge prüfen werde.

Für die Abschaffung des Bankgeheimnisses braucht die Koalition eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, die dazu nötigen Stimmen kommen voraussichtlich von den Grünen, mit denen sie über den Rechtsschutz noch verhandeln will. Wichtig sei, betonte Mitterlehner, "jegliche "Willkür" bei der Einschau in Konten zu vermeiden. Allerdings gelte es, sich bei der Betrugsbekämpfung an internationale Standards zu halten – denn auch in anderen Staaten sei die richterliche Kontrolle vor Konteneinsicht nicht unbedingt Usus.

Auch Kanzler stellt sich vor Beamte

Auch Faymann kam ohne Umschweife zum Thema: An dem Ministerratsentwurf, der politisch beschlossen wurde, seien "nicht irgendwelche Beamten schuld", vielmehr habe die Politik hier "eine klare Haltung" eingenommen. Auch der Kanzler betonte, dass es international nicht üblich sei, vor Konteneinsicht Gerichte einzuschalten. Es werde einen "unabhängigen und weisungsfreien" Rechtsschutzbeauftragten geben, stellte Faymann in Aussicht. Es gelte aber, den Betrugsbekämpfern taugliche Instrumente in die Hand geben.

Schelling bleibt ebenfalls hart

Zuvor hatte Finanzminister Schelling schon Bereitschaft für einen Rechtsschutz signalisiert, der aber nicht unbedingt durch einen Richter gewährleistet werden müsse. Eine lückenlose Dokumentation, ein verpflichtendes Vier-Augen-Prinzip sowie einen weisungsunabhängigen Rechtsschutzbeauftragten nannte auch er als Maßnahmen, bevor es zu Konteneinsichten bei Steuerbetrugsverdacht kommt. Lopatkas Verweis auf den Willen der Beamten kommentierte Schelling so: Man habe die Entwürfe "eins zu eins" gemäß dem Ministerratsvortrag gestaltet, die Beamten befänden sich nicht im "Freilauf".

Keine Schnüffelei

Kritische Wortmeldungen wie von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), ebenfalls im Wahlkampf, und aus der Steiermark tat Schelling mit der Erklärung ab, hier sei wohl "der Wahlkampf ein Treiber der Diskussion".

Unbestritten ist auch seiner Ansicht nach, dass die geplanten Maßnahmen "notwendige Instrumente" zur Steuerbetrugsbekämpfung seien. In der Debatte werde auch nicht immer richtig argumentiert. Mitnichten sei eine generelle Konteneinschau geplant, "es kann niemand hineinschauen ohne Verfahren". Es gebe "keine Willkür, keine Schnüffelei". Sollten andere Vorschläge kommen, könne man die diskutieren, so Schelling. Dokumentiert werde übrigens jetzt schon alles in einem Finanzverfahren.

Steßl warnt vor "Rückschritt"

Kanzleramtssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) ging am Mittwoch ebenfalls schon vor der Regierungssitzung davon aus, dass die Vereinbarung mit der ÖVP halte. Sie warnte vor einem Rückschritt, den etwa eine generelle Vorabprüfung durch einen Richter bei der Konteneinschau darstellen würde. Denn schon nach bisheriger Rechtslage seien die Finanzämter erste Instanz bei Finanzstrafverfahren und könnten nach Eröffnung eines solchen in die Konten schauen. Für Steßl ist wesentlich, dass die Gegenfinanzierung für die Steuerreform erreicht werde. Außerdem werde man nun eingehend mit den Grünen über deren Zustimmung verhandeln. (Nina Weißensteiner, 27.5.2015)

  • Hans Jörg Schelling zeigt sich gesprächsbereit.
    foto: reuters/heinz-peter bader

    Hans Jörg Schelling zeigt sich gesprächsbereit.

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