Nebraska: Gouverneur legt Veto gegen Abschaffung der Todesstrafe ein

27. Mai 2015, 06:46
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Parlament des US-Bundesstaates kann Gouverneur Ricketts überstimmen

Washington – Der Gouverneur von Nebraska hat gegen die vom Parlament beschlossene Abschaffung der Todesstrafe sein Veto eingelegt. Der Republikaner Pete Ricketts unterzeichnete das Veto am Dienstag bei einer Zeremonie, an der Angehörige eines Verbrechensopfers teilnahmen.

Eine Abschaffung der Todesstrafe sende "die falsche Botschaft an die Einwohner von Nebraska, die in ihrer großen Mehrheit die Todesstrafe unterstützen und wollen, dass die Regierung die Sicherheit der Öffentlichkeit verstärkt und nicht schwächt", sagte der Gouverneur zur Begründung. Der Senat von Nebraska hatte vorige Woche mit 32 zu 15 Stimmen die Abschaffung der Todesstrafe beschlossen.

Veto kann außer Kraft gesetzt werden

Dies soll auch rückwirkend gelten; noch nicht vollstreckte Todesstrafen sollen in lebenslange Haft umgewandelt werden. Die Parlamentarier können Ricketts Veto mit 30 Stimmen außer Kraft setzen. Dies könnte bereits am Mittwoch geschehen.

Nebraska wäre damit der 19. US-Bundesstaat, der - ebenso wie der Hauptstadt-Distrikt Washington - die Todesstrafe abschafft. In dem Bundesstaat im Mittleren Westen der USA gab es seit 1997 keine Hinrichtung mehr. In den Todeszellen sitzen derzeit elf Verurteilte.

Insgesamt 29 Bundesstaaten sowie die Hauptstadt Washington und die Bundesbehörden wenden die Todesstrafe nicht an, selbst wenn sie laut Gesetz noch möglich ist. Vergangenes Jahr wurden 80 Prozent der Hinrichtungen in den USA in den drei Bundesstaaten Texas, Missouri und Florida vollstreckt. (APA, 27.5.2015)

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