Spanien: Regionales Zwangsräumungsverbot gekippt

27. Mai 2015, 06:36
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Andalusiens Ausnahmeregelung sollte arme Hausbesitzer schützen

Madrid – Spaniens Verfassungsgericht hat auf Betreiben der Regierung in Madrid ein regionales Gesetz gegen Zwangsräumungen gekippt. Das Gericht in Madrid erklärte am Dienstag das Gesetz, das die Regierung der bevölkerungsreichsten spanischen Region Andalusien im April 2013 erlassen hatte, für verfassungswidrig.

Mit der Regelung konnten Banken jeweils bis zu drei Jahre lang daran gehindert werden, Häuser von überschuldeten Familien zwangsräumen zu lassen. Voraussetzung war, dass die Bewohner ein Nettoeinkommen von weniger als 1.600 Euro im Monat hatten.

Die Regierung des konservativen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hatte vor Gericht argumentiert, mit dem Gesetz habe sich die andalusische Regionalregierung in von der Verfassung garantierte Zuständigkeiten der Zentralregierung eingemischt. Die andalusische Regierung hatte argumentiert, das Gesetz sei notwendig, um die Bedürftigsten vor Obdachlosigkeit zu bewahren. Andalusien leidet besonders schwer unter der Wirtschaftskrise in Spanien. Im ersten Quartal dieses Jahres lag die Arbeitslosenrate hier bei 33,6 Prozent.

2014 täglich 95 Wohnungen beschlagnahmt

Wohnungsräumungen sind in Spanien ein weitverbreitetes Symptom der Wirtschaftskrise geworden, durch die der Wohnungsmarkt 2008 zusammengebrochen war. Vergangenes Jahr beschlagnahmten die Behörden täglich 95 Wohnungen von Bewohnern, die ihre Kreditraten nicht zahlten. Zahlreiche andere Familien wurden aus ihren Wohnungen geworfen, weil sie die Miete nicht zahlen konnten oder leer stehende Wohnungen besetzt hatten.

Auch wegen der Zwangsräumungen hatte sich die Protestbewegung der Indignados gegründet. Aus ihr hervorgegangene Parteien hatten am Sonntag bei den Kommunalwahlen in Spanien Rajoys konservativer Partido Popular (PP) schwere Verluste beschert. Die Partei der gegen Zwangsräumungen kämpfenden Aktivistin Ada Colau wurde in Barcelona stärkste Kraft, sodass Colau Bürgermeisterin der zweitgrößten Stadt Spaniens werden dürfte. (APA, 27.5.2015)

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