Tschechische Regierung überstand Misstrauensabstimmung

26. Mai 2015, 22:51
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Nur 47 von 200 Abgeordneten unterstützten Antrag

Prag - Die tschechische Regierung des sozialdemokratischen (CSSD) Premiers Bohuslav Sobotka hat ein Misstrauensvotum ohne Probleme überstanden. Für den Antrag der konservativen Opposition, dem Kabinett das Misstrauen auszusprechen, stimmten am Dienstagabend nur 47 Abgeordnete des 200-köpfigen Unterhauses. Erforderlich für den Sturz der Regierung wären mindestens 101 Stimmen gewesen.

Der Grund der Misstrauensabstimmung war ein angeblicher "schwerer Interessenskonflikt" des Finanzministers und Chefs der Protestbewegung ANO, Andrej Babis. Die Kritiker werfen ihm vor, die bestehenden Steuerbegünstigungen für Produzenten von Bio-Treibstoffen nicht abschaffen zu wollen, weil sein Agrarunternehmen Agrofert der größte Produzent davon ist.

Der Abstimmung ging ein heftiger Schlagabtausch zwischen der Koalition und der liberalkonservativen TOP 09 von Karel Schwarzenberg sowie der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) voraus. Der Vizechef der TOP 09 und ehemaliger Finanzminister Miroslav Kalousek bezeichnete Babis als "Agrar-Baron" und warf ihm vor, sich zum Nachteil der öffentlichen Budgets zu "bereichern".

"Ich lüge nicht und stehle nicht. Ich arbeite für die Menschen", konterte Babis. Er gestand einen Interessenskonflikt ein, allerdings - wie er weiter sagte - er missbrauche ihn nicht. "Ich werde mich doch meinen guten Namen nicht vernichten. Für mich ist das nur Kleingeld", fügte Babis hinzu in Anspielung auf die Steuerbegünstigungen. Die Geschäfte mit dem Staat stellten für Agrofert "lächerliche 1,1 Prozent" des gesamten Jahresumsatzes in Höhe von 240 Mrd. Kronen (8,8 Mrd. Euro) dar.

Es handelte sich um die erste Misstrauensabstimmung seit dem Antritt von Sobotkas Regierung im Jänner 2014. Dem Antrag der konservativen Opposition wurde praktisch keine Chance auf Erfolg beschieden, auch weil die oppositionellen Kommunisten (KSCM) erklärten, sie würden den Misstrauensantrag nicht unterstützen. (APA, 26.5.2015)

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