Brüssel – Zwei Wochen nach der Vorlage der Prinzipien einer reformierte gemeinsamen Migrationspolitik legt die EU-Kommission in Brüssel konkrete Gesetzesvorlagen dazu vor. Sie sind Basis für Beschlüsse im Rat der EU-Innenminister. Viele legen sich gegen das geplante Quotensystem zur Aufteilung von Flüchtlingen bzw. Asylwerbern auf die Mitgliedsstaaten quer.

Bisher gilt das Prinzip, dass Asylwerber im Land ihrer Einreise einen Antrag stellen müssen. Nun sollen in einem ersten Schritt 60.000 Flüchtlinge per Quote aufgeteilt werden: 40.000 Menschen, die sich bereits in Italien und Griechenland aufhalten, und weitere 20.000, die als Kriegsflüchtlinge aus Drittstaaten kämen.

Auf Österreich entfielen 1.048 bzw. 444 weitere Personen, die es aufnehmen sollte. Kriterien sind der Wohlstand im Land, Bevölkerungzahl, Höhe der Arbeitslosigkeit, bisherige Lasten. Österreich und Deutschland, die mit Schweden die Hauptlast der Asylanträge tragen, sind für die Quotenregelung, viele Osteuropäer, Frankreich, Spanien mit wenigen Flüchtlingen, sind dagegen. (tom, 27.5.2015)