Grünes Licht für Bau von Semmering-Basistunnel

26. Mai 2015, 19:16
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Beschwerde möglich, aber ohne aufschiebende Wirkung – ÖBB begrüßen Entscheidung

Wien/Semmering – Das Bundesverwaltungsgericht hat grünes Licht für den Bau des Semmering-Basistunnels gegeben, berichtet "Die Presse". Damit liegen alle erforderlichen Genehmigungen für den Bau vor.

Die Entscheidung kam früher als erwartet, schreibt die Zeitung. Das öffentliche Interesse an der Bahnverbindung durch den Semmering überwiege alle vorgebrachten Einwände, entschied ein Richtersenat unter dem Vorsitz von Werner Andrä. Das Urteil war erst für den Herbst erwartet worden.

Eine Gerichtssprecherin bestätigte den Bericht. Die Beschwerden seien im Wesentlichen abgewiesen worden. "Der Tunnel kann unter Einhaltung der vorgeschriebenen Auflagen gebaut werden." Da sich im Verfahren keine grundsätzlichen Rechtsfragen gestellt hätten, wurde die ordentliche Revision nicht zugelassen. Die außerordentliche Revision zu den Höchstgerichten sei möglich, habe aber keine aufschiebende Wirkung.

Bau kann beginnen

Den Tunnelgegnern bleibt damit nur noch der Gang vor den Verwaltungs- oder den Verfassungsgerichtshof. Dieser hat jedoch keine aufschiebende Wirkung mehr. Damit kann der Bau sofort beginnen.

Wie schon die anderen Behörden habe auch das Bundesverwaltungsgericht erneut das öffentliche Interesse und die Umweltverträglichkeit des Projekts bestätigt. In rund zehn Jahren werde durch den Tunnel die Fahrzeit von Wien nach Graz auf rund zwei Stunden verkürzt. Durch den Tunnel werde die Bahn nun auch auf der Nord-Süd-Verbindung Österreichs konkurrenzfähig zum Auto und zum Lkw, so die ÖBB.

Fahrtzeit soll sinken

Die ÖBB betonen seit langem, dass entlang der Südbahnstrecke genauso viele Personen wie entlang der Westbahnstrecke als mögliche Bahnkunden wohnen. Auf der Südbahn fahren jedoch nur ein Viertel so viele Bahnkunden wie auf der Westbahn. Durch den Semmering-Basistunnel soll die Fahrzeit auf der Südstrecke deutlich sinken.

Seitens der ÖBB wird die "klare Entscheidung" für den Semmering-Basistunnel begrüßt. Der Bahntunnel sei eines der wichtigsten Projekte der neuen Südstrecke und erfülle als Teil des Baltisch-Adriatischen Korridors von Danzig bis Ravenna eine Schlüsselfunktion im europäischen Schienennetz. Die Baukosten bleiben mit dem nun vorliegenden Erkenntnis bei rund 3,3 Milliarden Euro, so die Bundesbahn.

Langes Ringen

Seit Jahrzehnten wird um den Bau eines Bahntunnels durch den Semmering gerungen. Die Chronologie des Semmering-Basistunnels reicht bis in die 1980er-Jahre zurück. Während die steirischen Landeshauptleute für den Bahntunnel eintraten, kam lange Zeit Widerstand aus Niederösterreich.

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) war jahrelang vehementer Gegner des Bahntunnels und hatte sich später mit dem neuen Projekt zum Tunnelbefürworter gewandelt. Er hatte seinen Sinneswandel damit begründet, dass das neue Projekt ganz anders sei und auf die Bedenken um Grundwasser mehr Rücksicht nehme. Außerdem gebe es in der neuen Planung zwei Röhren statt einer und die historische Semmeringbahn werde erhalten bleiben.

Eine der medial am vehementesten auftretenden Tunnelgegner-Gruppen ist die "Alliance for Nature", die mit rechtlichen Mitteln zahlreiche Bescheide bekämpft hat. Die Tunnelgegner befürchten eine Beeinträchtigung des Wasserhaushalts und fürchten um das Unesco-Weltkulturerbe. (APA, 26.5.2015)

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    grafik: apa
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