Das Phänomen der steirischen Kommunisten

27. Mai 2015, 05:30
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Filzmaier: Zielgruppenorientierte Strategie machte aus KPÖ gefestigte Kraft in Graz, Partei hofft auf Wiedereinzug in Landtag

Graz – Sie gilt als politisches Phänomen: die KPÖ in der Steiermark. Anderswo eine Splittergruppe, in Graz seit der letzten Wahl Ende 2012 zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat. Lange erklärten das Politexperten mit den Beliebtheitswerten des Ernest Kaltenegger, der 1998 Wohnbaustadtrat wurde. Doch Kaltenegger ist seit fünf Jahren in Politpension. Die heutige Wohnbaustadträtin, Elke Kahr, fuhr nur ein halbes Prozent weniger ein, in absoluten Stimmen holte sie sogar auf.

Politologe Peter Filzmaier sieht die KPÖ, zumindest in Graz, "längst als gefestigte Kraft". Deshalb sei der Wiedereinzug in den Landtag durch ein Grundmandat im Wahlkreis Graz und Graz-Umgebung, "zwar nicht ganz sicher, aber sicherer als bei den Neos".

Für Filzmaier schöpft die KPÖ "die Proteststimmen der Enttäuschten links der Mitte ab. In Deutschland war das die Linke, in Österreich niemand, die SPÖ hätte das als Regierungspartei auch nicht sein können".

Neben Sympathiewerten, die auch Kahr und der Landtagsklubchefin und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 31. Mai, Claudia Klimt-Weithaler, nachgesagt werden, sieht der Politikwissenschafter vor allem "eine professionelle, zielgruppenorientierte Arbeit" als Erfolgsrezept.

Sympathie mit Strategie

Diese setzte lange Jahre der heute ebenfalls pensionierte Franz Stephan Parteder als "großer Stratege" um. Filzmaier spricht von drei Phasen: "In der ersten besetzten sie ein Thema, das alle anderen sträflichst vernachlässigten: den sozialen Wohnbau." Dabei sei das Dreieck Thema–Person–Botschaft sowohl bei Kaltenegger als auch bei Klimt-Weithaler "immer stimmig". Filzmaier: "Ihnen hilft ein Sympathieträger nichts, wenn er nicht zu Thema und Botschaft passt." In der zweiten Phase habe man sich auch in anderen Bereichen "als soziales Gewissen" etabliert. In der dritten Phase schließlich "gilt es sogar in bürgerlichen Kreisen in Graz als schick, KPÖ zu wählen", so Filzmaier. Angegriffen wird die KPÖ von den politischen Gegnern kaum. Filzmaier glaubt: "weil man sie zuerst unterschätzte und jetzt fürchtet, es könnte nach hinten losgehen".

Auch die "Kummerln" selbst greifen auf ihren Plakaten nie ihre Mitbewerber an. "Wohnen macht arm", steht da etwa im aktuellen Wahlkampf. "Sie rennen auch nicht mit Kampfparolen durchs Land", so Filzmaier, "Kaltenegger plakatierte sogar einst 'Fürchtet Euch nicht!'. Da konnten von Gegnern keine antikommunistischen Klischees bedient werden".

Aktuell hat die KPÖ in Eisenerz, Trofaiach, Knittelfeld, Leoben, Mürzzuschlag und Graz 73 Mandatare. Durch den Verzicht auf einen Teil ihres Einkommens haben diese seit 1998 rund 1,6 Millionen Euro über einen Sozialfonds an 11.500 Familien und Einzelpersonen ausbezahlt. Für die Grünen ist das "Almosenpolitik".

Die KPÖ, die mit den Wiener Genossen wenig verbindet, tritt in allen vier Wahlkreisen mit dem Reißverschlussprinzip an, 19 der 91 Kandidaten sind unter 30.

Überparteiliche Allianzen

Nach Wahlallianzen mit "Europa anders" bei der letzten EU-Wahl treten am 31. Mai auch ehemalige SPÖler im Bezirk Liezen auf KPÖ-Listen an. In der letzten Periode kämpfte die KPÖ nicht nur im Landtag in einigen Belangen als Oppositionspartei gemeinsam mit den Grünen gegen die sogenannten Reformpartner SPÖ und ÖVP, sondern auch innerhalb der Bürgerinitiative Plattform 25. Diese brachte bei Protesten gegen die Einsparungen der Landesregierung im Sozialbereich zigtausende Menschen auf die Straße. Für die Abschaffung des Angehörigenregresses, den bis vor einigen Monaten ausschließlich die Steirer zu zahlen hatten, sammelten die Kommunisten tausende Unterschriften. (Colette M. Schmidt, 27.5.2015)

  • KPÖ-Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler bei der Kundgebung ihrer Partei am Ersten Mai.
    foto: scheriau/apa

    KPÖ-Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler bei der Kundgebung ihrer Partei am Ersten Mai.

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