UN-Vizekommissar Türk: Zelte für Flüchtlinge nur "im Notfall"

26. Mai 2015, 17:54
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Bis 2020 müssten für syrische Flüchtlinge 400.000 Plätze zur Wiederansiedlung gefunden werden, sagt der stellvertretende UN-Flüchtlingshochkommissar

Wien – Für Zeitgenossen, die meinen, der Auseinandersetzung mit der zunehmenden Zahl Schutzsuchender durch Verweigerung oder Abschottung zu entgehen, hat Volker Türk, stellvertretender UN-Flüchtlingshochkommissar, eine schlechte Nachricht: "Abschottung gegenüber Flüchtlingen ist eine reine Vogel-Strauß-Politik. Sie funktioniert nicht", sagte er am Dienstag bei einem Hintergrundgespräch vor Journalisten in Wien.

Türk, der bei den Vereinten Nationen derzeit der ranghöchste Österreicher ist, meint das im Großen ebenso wie im Kleinen: Stünden Menschen auf der Flucht vor Mauern, Zäunen oder auch vor verschlossenen Türen, so zwinge sie das nur, einen anderen Weg zu suchen, um in Sicherheit zu gelangen: "So erklären wir uns etwa die zunehmende Zahl von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer unter anderem durch den Zaunbau an der EU-Außengrenze in Bulgarien", sagte er.

82 Kilometer neuer Zaun

Bulgarien hat Anfang 2015 beschlossen, den bis dahin 30 Kilometer langen Dreimeterstacheldraht-Verbau zur Verhinderung von Grenzübertritten Schutzsuchender aus der Türkei um weitere 82 Kilometer zu verlängern.

Überlegungen, in Nordafrika EU-Auffanglager für weiter aus dem Süden kommende Flüchtlinge zu schaffen, erteilte Türk eine Abfuhr. Derzeit fördere die Uno in den dortigen, weniger krisenhaften Ländern wie Marokko, Tunesien und Ägypten den Aufbau von Asylsystemen: "Das ist der richtige Weg."

Skepsis wegen Anti-Schlepper-Einsätzen

Militärgestützte Antischlepper-Einsätze wiederum, etwa in Libyen, für die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini derzeit ein Mandat des UN-Sicherheitsrats zu erhalten versucht, seien "nur denkbar, wenn in deren Rahmen keine Menschen angegriffen werden".

Von Europa erwartet sich der stellvertretende UN-Flüchtlingshochkommissar mehr Solidarität im Umgang mit Flüchtlingen. In den kommenden fünf Jahren müssten in Europa und anderswo allein für rund 400.000 aus Syrien Vertriebene Wiederansiedlungsmöglichkeiten im Rahmen sogenannter Resettlement-Programme gefunden werden: weit mehr als die vergangenes Jahr ins Spiel gebrachten 130.000 Plätze.

Der Uno etwa zurückgeben

Österreich könne hier der internationalen Gemeinschaft sozusagen etwas zurückgeben. Immerhin seien frühere österreichische Flüchtlingskrisen mit internationaler Hilfe bewältigt worden: etwa nach dem Ungarn-Aufstand 1956 und nach den Ex-Jugoslawien-Kriegen, als es für die von dort nach Geflohenen groß angelegte Resettlement-Programme in Kanada und den USA gab.

Zur aktuellen Unterbringungskrise in Österreich äußerte sich Türk nur am Rande. Dass Flüchtlinge in Zelten untergebracht werden müssen, sei "nicht ideal". Auch das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR versuche, Zeltlösungen wo immer möglich zu verhindern. "Im Notfall" jedoch sei ein Leben unter Planen drohender Obdachlosigkeit vorzuziehen.

310 Flüchtlinge unter Planen

Doch der Mangel an festen Asylwerberquartieren ist österreichweit noch immer nicht überwunden. Am Dienstag waren in Thalham, Salzburg und Linz 310 Flüchtlinge in Zeltlagern untergebracht.

Angesichts von "durchschnittlich 250 Asylanträgen täglich" werde sich das auch so rasch nicht ändern, meinte ein Innenministeriumssprecher. Denn das Zurverfügungstellen zusätzlicher Quartiere geht nur schleppend voran: In den Ländern, so der Sprecher, seien derzeit 350 Plätze "in Umsetzung. Das heißt, dass dort bereits vereinzelt Flüchtlinge leben". Über die Eignung der ersten vom Bundesheer angekündigten "bis zu 2800 Plätze" wiederum werde man "wohl bis Ende der Woche Aufschluss haben". (bri, 26.5.2105)

  • Flashmob gegen mangelnde Asylplanung in Linz: Am Dienstag protestierten Bürger gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten. Zum Video geht es hier.
    foto: alexander schwarzl

    Flashmob gegen mangelnde Asylplanung in Linz: Am Dienstag protestierten Bürger gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten. Zum Video geht es hier.

  • Volker Türk ist gegen Abschottung: "Das funktioniert nicht."
    foto: corn

    Volker Türk ist gegen Abschottung: "Das funktioniert nicht."

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