Der Staat und die finanzielle Privatsphäre

Kolumne26. Mai 2015, 17:43
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Die Regelung, wonach Finanzbeamte in alle Konten Einschau halten können, geht zu weit

Der ÖVP, angeblich Partei der Wirtschaftstreibenden, Freiberufler und mittleren Angestellten, dämmert, dass sie sich mit dem Projekt ihres Finanzministers Hans Jörg Schelling – "Ein Klick, und die Finanz schaut ins Konto" – in den Fuß geschossen hat. Aber auch Grüne und Neos werden dem Plan so nicht zustimmen.

Das sogenannte Kontenregister ist europäischer Standard. Es ist auch einsichtig, dass im Fall eines begründeten Verdachts die Finanz und die Justiz nicht jahrelang in allen Steueroasen nach Konten suchen können. Weniger einsichtig ist die Regelung, wonach der Finanzbeamte bei "Bedenken über die Richtigkeit der Abgabenerklärung" ohne weiteres in alle Konten, auch Privatkonten, Einschau halten kann. Das geht vielen zu weit, und mit Recht. Da muss noch eine (richterliche) Zwischeninstanz eingeschaltet werden, um Willkür und Tratschereien hintanzuhalten.

Ganz abgesehen davon, dass ein Hochsteuerland, das mit unserem Geld permanent nicht auskommt, mauert, wo es nur geht, wenn man Mittelverwendung hinterfragen, potenzielle Verschwendung und Freunderldeals aufdecken will. Das Magazin Format hat berichtet, dass im Volksbankensektor, dessen Spitzeninstitut ÖVAG soeben abgewickelt wird, hunderte Millionen an üppigen Pensionen, Abfertigungen und Jubiläumsgeldern gezahlt wurden. Teilweise auf Kosten des Steuerzahlers, der Unsummen in die ÖVAG gesteckt hat.

Oder die vom Wirtschaftsblatt aufgedeckten kuscheligen Verhältnisse bei der Beamtenversicherungsanstalt, wo Kuren und Krankenstände den Beschäftigten sozusagen zugeteilt wurden. Auch hier zahlt der Steuerzahler mit, da die Beamtenpensionen ja ebenfalls stark bezuschusst sind. Solche Kur-und Krankenstandsusancen gibt es im ganzen staatsnahen Bereich.

Die SPÖ, die Arbeiterkammer und der ÖGB schreien jetzt und beharren auf der De-facto-Abschaffung des Bankgeheimnisses. Das Argument, damit würde "ein Eckpfeiler der Steuerreform" kippen, ist aber infrage zu stellen. Die Budgetexpertin des Wifo, Margit Schratzenstaller, keineswegs eine Neoliberale, sagte, die Gegenfinanzierung der Steuersenkung durch Betrugsbekämpfung sei "sehr ambitioniert". Übersetzung: Das geht sich nie aus.

Die vermutlich volumensmäßig größte Steuerhinterziehung, der Pfusch, an dem praktisch alle Österreicher so oder so partizipieren, wird sich auch durch Kontenöffnungen nicht stoppen lassen. Kriminalität in manchen Branchen, etwa Mehrwertsteuerbetrug bei Baufirmen, ist eher durch Razzien zu bekämpfen. Und wenn man an den Verdacht gegenüber "Mr. Unschuldsvermutung" & Co denkt: Das lief, wenn es so lief, über Mittelsmänner, im Koffer-Grenzverkehr und über Liechtensteiner Konten, die sich eben bisher nicht öffnen lassen.

Es handelt sich um eine Güterabwägung: auf der einen Seite ein unersättlicher, in seinem eigenen Ausgabengebaren völlig undurchsichtiger Staat; auf der anderen Seite der Bürger und seine finanzielle Privatsphäre, in der noch willkürlicher herumgestierlt werden soll. (Hans Rauscher, 26.5.2015)

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