Kurz will 0,7 Prozent EU-Entwicklungshilfe bis 2030

26. Mai 2015, 17:19
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Außenminister "hofft sehr", dass auch Österreich, das EU-weit unterdurchschnittliche Beiträge dafür ausgibt, diesen Wert erreichen werde

Brüssel/Wien - Eigentlich hätte die EU das Ziel von 0,7 Prozent des BIP als Entwicklungshilfe ja schon 2015 erreichen sollen, am Dienstag nahmen die EU-Entwicklungsminister in Brüssel einen neuen Anlauf. Europa sei von diesem Ziel "weit weg", sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in Brüssel. Er sei aber "sehr froh", dass sich die EU "wieder klar dazu bekennt", und hoffe auf eine Umsetzung bis 2030.

Auf die Frage, ob Österreich, dessen offizielle Entwicklungshilfe (official development assistance, ODA) 2014 bei 0,26 Prozent des BIP lag, den Zielwert auch tatsächlich bis 2030 erreichen werde, gab sich Kurz zuversichtlich. "Ich hoffe sehr. Das ist immer auch eine budgetäre Frage. Aber dass sowohl der Bundeskanzler als auch der Vizekanzler sich dafür ausgesprochen haben, ist schon ein sehr starkes Signal." Der EU-Durchschnitt liegt gegenwärtig bei 0,41 Prozent. Den Sollwert von 0,7 Prozent erreichen nur vier EU-Staaten (Schweden, Luxemburg, Dänemark und seit neuestem auch Großbritannien) sowie das Nicht-EU-Mitglied Norwegen.

Vor dem Hintergrund neuer, "nachhaltiger Entwicklungsziele", die die UNO im September in New York beschließen will, sowie einer Konferenz zur Finanzierung von Entwicklungshilfe wollten sich die EU-Entwicklungsminister am Dienstag auf eine gemeinsame EU-Position verständigen. Das Ziel von 0,7 Prozent stand nach Angaben hochrangiger EU-Beamter außer Frage, unklar war vorerst noch der Zeitrahmen.

Mogherini: "Sehr wichtiges Treffen"

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach im Vorfeld "von einem sehr wichtigen Treffen", bei dem die Minister auch über den Zusammenhang von Entwicklungshilfe und Migration reden würden. "Wir sagen immer, wir müssen die Wurzeln des Problems angehen", so Mogherini. Heute sei "die perfekte Gelegenheit" darüber zu reden, wie die EU und ihre afrikanischen Partnerländern, bessere Lebensbedingungen für die afrikanische Bevölkerung bereitstellen könnten. Im Rahmen eines Abendessens wollen die Minister darüber auch mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon beraten.

Er werde sich dafür einsetzen, "dass noch mehr in den Herkunftsländern von Flüchtlingen und in Transitländern gemacht wird", sagte Kurz dazu. Der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller sprach sich für einen europäischen Sonderfonds von zehn Milliarden Euro aus, um in diesen Ländern, Zukunftschancen, Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen. So solle verhindert werden, dass sich "noch mal Hunderte, Hunderttausende, Millionen auf den Weg Richtung Europa machen". Zudem forderte Müller die Schaffung eines Sonderbeauftragten des Kommissionspräsidenten für Flüchtlingsfragen.

0,2 Prozent des BIP sollen an ärmste Länder gehen

Die "One"-Kampagne, eine von U2-Sänger Bono mitbegründete Entwicklungs-NGO, hatte die Minister im Vorfeld des Treffens dazu aufgerufen, 50 Prozent der ODA an die ärmsten Entwicklungshilfeländer (least developed countries, LDC) zu geben. Anders als bei den übrigen Entwicklungsländern würde die ODA hier nämlich tatsächlich ganz zentral zu deren finanziellen Ressourcen beitragen und hätte 2013 durchschnittlich 48 Prozent der Staatseinnahmen ausgemacht, so die politische Direktorin der Organisation, Eloise Todd.

Laut Kurz wollen sich die EU-Minister am Dienstag jedoch lediglich auf einen Mindestanteil von 0,2 Prozent des BIP für die ärmsten Länder einigen. "Das ist meiner Meinung nach eine gute Zielsetzung", erklärte der Außenminister. Österreich gibt nach Angaben der "One"-Kampagne rund 24 Prozent seiner Entwicklungshilfe für die ärmsten Staaten aus. Von den elf Schwerpunktländern der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit sind fünf LDCs. Österreich sei mit "seiner Schwerpunktsetzung relativ breit aufgestellt", sagte Kurz. Dazu gehörten auch "Länder im Osten Österreichs, die nicht zu den Ärmsten der Armen in der Welt gehören aber zu denen wir einen besonderen Bezug haben". (APA, 26.5.2015)

  • Außenminister Sebastian Kurz in Diskussion mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.
    foto: apa/epa/warnand

    Außenminister Sebastian Kurz in Diskussion mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

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