Einigung am Wiener AKH: Streik vorerst vom Tisch

26. Mai 2015, 17:25
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Einmalzahlung von 8.000 Euro pro Arzt, 85 zusätzliche Dienstposten zur Entlastung der Ärzte und des Pflegepersonals

Wien – Am Wiener AKH hat man sich in Sachen Umsetzung der neuen Arbeitszeitrichtlinien geeinigt. Der Betriebsrat hat das Angebot des Rektorats der Medizinischen Universität Wien angenommen, wie Betriebsrat Martin Andreas am Dienstag bestätigte. Dieses sieht unter anderem eine Einmalzahlung von 8.000 Euro pro Arzt vor. Der angedrohte Streik ist damit erst einmal vom Tisch.

Der Universitätsrat habe den Betrag von knapp 13 Millionen Euro ebenfalls bereits abgesegnet, berichtete Andreas. Auch mit der Stadt Wien habe man sich heute geeinigt: Hier war der Streitpunkt vor allem die Finanzierung und Umsetzung des mitverantwortlichen Tätigkeitsbereiches gewesen. Nun sollen ab 1. Juli 50 zusätzliche Abteilungshelfer und 35 zusätzliche Administrationskräfte für eine Entlastung der Ärzteschaft und des Pflegepersonals sorgen.

Die Diskussion um die Umsetzung der neuen Arbeitszeitrichtlinien im AKH dauert nun bereits mehrere Monate. Der Einigung waren mehrere – vom Betriebsrat als nicht ausreichend bewertete – Angebote des Rektorats vorausgegangen. Vor allem beim Gehalt spießte es sich bis zuletzt.

Abstimmung über Streik

Die derzeit durchgeführte Abstimmung über einen möglichen Streik ist davon allerdings nicht betroffen: Sie werde "unverändert weitergeführt", heißt es auf der Website des Betriebsrats. Denn ein "starkes Zeichen der Solidarität" sei gerade jetzt sehr wichtig. Allerdings hatte der Betriebsrat immer betont, nur streiken zu wollen, wenn es unbedingt notwendig sei. Das Onlinevotum läuft noch bis Mittwoch, das Ergebnis soll am Donnerstag vorliegen.

Eckpunkte der Einigung

Im Detail bedeutet die Einigung zwischen Betriebsrat und der Medizinischen Universität Wien für die Ärzte des Wiener AKH aber nicht nur eine Einmalzahlung von 8.000 Euro, in wesentlichen Punkten wie Arbeitszeiten und -bedingungen war man sich bereits zuvor einig gewesen. Ebenfalls bereits zuvor fixiert: Eine Gehaltserhöhung von rund 20 Prozent ab 2016, ab 2019 eine weitere um rund zehn Prozent.

Strittig war eigentlich nur die rückwirkende Erhöhung ab 1. Jänner 2015 gewesen, dieser Knackpunkt wurde nun jedoch durch die Einmalzahlung ausgeräumt. Zudem habe man sich darauf geeinigt, dass die neuen Dienstzeit-Mischmodelle nur mit der Zustimmung der jeweiligen Ärzte zum Einsatz kommen dürften, erklärte Betriebsrat Martin Andreas. "Damit sind von unseren drei Forderungen zweieinhalb Punkte erfüllt", meinte er. Deshalb habe man beschlossen, das Angebot anzunehmen.

Nun müsste die Umsetzung jedoch "wachsam beobachtet" werden, betonte Andreas. Denn sollte es dabei Probleme geben, wollte er zukünftige Protestmaßnahmen nicht gänzlich ausschließen. Auch deshalb soll das Votum über einen möglichen Streik weiterlaufen. "Es ist wichtig zu wissen, ob die Bereitschaft für Streik da wäre, wenn zum Beispiel die Umsetzung nicht funktioniert."

Das gelte auch für den mitverantwortlichen Tätigkeitsbereich, also jene Tätigkeiten wie Blutabnahmen oder das Anhängen von Infusionen, die künftig vom Pflegepersonal durchgeführt werden sollen. Hier hat man sich mit der Stadt Wien darauf geeinigt, die bereits laufende Implementierung zu beschleunigen. Derzeit sei die Übernahme des mitverantwortlichen Tätigkeitsbereiches im AKH bereits zu 70 Prozent umgesetzt, hieß es vonseiten der Stadt. Bis Jahresende soll sie nun beendet sein.

Keine "hauswirtschaftlichen Tätigkeiten"

Langfristig soll dafür die Pflege von sämtlichen "hauswirtschaftlichen Tätigkeiten" entlastet werden. Als Zwischenlösung hat man sich darauf geeinigt, ab 1. Juli 50 zusätzliche Abteilungshelfer zu beschäftigen. Zudem sind 35 zusätzliche Administrationskräfte für Schreib- und Dokumentationsarbeiten geplant. So sollen trotz neuer Ärztearbeitszeiten keine zusätzlichen Belastungen für das Pflegepersonal entstehen. (APA, 26.5.2015)

  • Die monatelangen Verhandlungen sorgten für viel Aufsehen, nun gibt es doch noch eine Einigung.
    foto: apa/hans klaus techt

    Die monatelangen Verhandlungen sorgten für viel Aufsehen, nun gibt es doch noch eine Einigung.

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    grafik: apa
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