Rohani erklärt Ära der Hardliner im Iran für beendet

26. Mai 2015, 16:51
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"Mehrheit der Iraner will Frieden und Aussöhnung" - Atomverhandler-Team verteidigt

Teheran - Die Zeit politischer Hardliner im Iran ist nach Worten des als moderat geltenden Präsidenten Hassan Rohani zu Ende. "Wir wollen unsere Probleme mit dem Ausland nur noch mit Hilfe von Argumenten und Verhandlungen lösen", sagte er am Dienstag. Die Mehrheit der Iraner sei für eine Versöhnung mit der Welt, betonte der Präsident der Islamischen Republik.

Rohani sagte in einer im Fernsehen übertragenen Rede, abgesehen von einer "kleinen Minderheit", die mit lauter Stimme spreche, sei sein Volk für "Frieden, Aussöhnung und eine konstruktive Übereinkunft" mit dem Rest der Welt. Rohani verteidigte vor diesem Hintergrund die laufenden Verhandlungen über das iranische Atomprogramm mit den UN-Vetomächten und Deutschland. Aber es gebe "eine kleine Minderheit", die diesen Richtungswechsel zu verhindern suche.

Wen er genau er damit meinte, sagte Rohani nicht. Das letzte Wort in allen strategischen Fragen hat im Iran jedoch Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei. Das geistliche Oberhaupt des Landes unterstützt die Verhandlungen im Kern, obgleich er Inspektionen von Militärstützpunkten durch internationale Kontrolleure ablehnt. Ein Teil der Ultrakonservativen sieht zudem zu viele Zugeständnisse an den Westen. Rohani sagte dazu, das "starke" iranische Verhandlungsteam im Atomstreit unternehme täglich wichtige Schritte, um "die Rechte der Nation zu wahren".

Zarif "Volksverrat" vorgeworfen

Gegner einer versöhnlicheren Außenpolitik hatten in den vergangenen Tagen insbesondere Rohanis Atompolitik scharf kritisiert. Seinem Außenminister und Unterhändler bei dem Atomverhandlungen mit dem Westen, Mohammad Javad Zarif, warf ein Abgeordneter sogar "Volksverrat" vor. Zarif soll dem Westen Inspektionen von Militäranlagen zugesagt haben, monierten Vertreter einer harten Linie. Ayatollah Khamenei lehnt das in Einklang mit den Revolutionsgarden und den Hardlinern im Parlament strikt ab. Insbesondere die USA bestehen aber auf umfassenden Inspektionen im Iran durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA.

Der Iran und die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland (5+1) wollen mehr als zwölfjährige Verhandlungen über eine Begrenzung des iranischen Atomprogramms bis Ende Juni erfolgreich abschließen. Die Gesprächspartner hatten sich Anfang April auf Eckpunkte für ein Abkommen zur Lösung des Atomstreits geeinigt. Dieses soll dem Iran die friedliche Nutzung der Atomtechnologie erlauben und zugleich die Entwicklung von Nuklearwaffen verhindern.

Die Vereinbarung sieht weitreichende Einschnitte beim Atomprogramm sowie eine deutliche Ausweitung der internationalen Kontrollen vor. Sobald der Iran seinen wichtigsten Verpflichtungen nachgekommen ist, sollen die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden. Die Beratungen über ein endgültiges Abkommen wurden am Dienstag in Wien fortgesetzt.

Prozess gegen Korrespondenten der "Washington Post"

Ebenfalls am Dienstag wurde das Gerichtsverfahren gegen den seit zehn Monaten im Iran inhaftierten US-Reporter Jason Rezaian eröffnet und anschließend vertagt. Dem Iran-Korrespondenten der "Washington Post" werden Spionage für die USA und Propaganda gegen das islamische Land vorgeworfen. Der Prozess hinter verschlossenen Türen befasste sich auch mit Rezaians Ehefrau, der Journalistin Yeganeh Salehi, sowie einer iranisch-amerikanischen Fotografin. Die drei waren Ende Juli vergangenen Jahres festgenommen worden. Die beiden Frauen kamen gegen Kaution frei, Rezaian sitzt seitdem im berüchtigten Gefängnis Evin im Norden der iranischen Hauptstadt.

Der ausländischen Presse wurde der Zugang ins Revolutionsgericht, das hauptsächlich für Spionageprozesse zuständig ist, verweigert. Daher blieb es auch nach dem Prozess unklar, was Rezaian genau ausspioniert haben soll. Rezaian wird zwar als Korrespondent einer amerikanischen Zeitung angeklagt, das Prozedere ist aber das Gleiche wie bei einem iranischen Journalisten. (APA, 26.5.2015)

  • Rohani verteidigte die Atomverhandlungen. Im Parlament wird ihm und seinen Ministern der "Volksverrat" vorgeworfen.
    foto: ap/noroozi

    Rohani verteidigte die Atomverhandlungen. Im Parlament wird ihm und seinen Ministern der "Volksverrat" vorgeworfen.

  • Der US-Journalist Jason Rezaian auf einem Archivbild mit seiner iranischen Frau Yeganeh Salehi, die ebenfalls als Journalistin arbeitet. Er ist wegen Spionage angeklagt.
    foto: apa/epa/str

    Der US-Journalist Jason Rezaian auf einem Archivbild mit seiner iranischen Frau Yeganeh Salehi, die ebenfalls als Journalistin arbeitet. Er ist wegen Spionage angeklagt.

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