Cameron isoliert, Berlin und Paris wollen Eurozone vertiefen

26. Mai 2015, 16:50
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Der britische Premier fordert einen Rückbau der EU und will nationale Entscheidungsebenen stärken

"Es gab Frühlingssalat, Schweinefleisch, Limettencreme." Genüsslich zählte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel auf, was David Cameron seinem Gast Jean-Claude Juncker am Vorabend in Chequers, dem Landsitz der Regierung, bei einem "sehr freundlichen" Arbeitsessen aufgetischt hatte. Der britische Premier hatte den Kommissionspräsidenten als Ersten der EU-Chefs eingeladen, um über jene "tiefgreifenden Reformen der EU" und die Rückverlagerung von Entscheidungskompetenzen auf die nationale Ebene zu reden, wie er sie im Wahlkampf versprochen hatte. Spätestens im Jahr 2017 will er die Briten in einer Volksabstimmung darüber entscheiden lassen.

Für Juncker war der feine Empfang eine große Genugtuung. Im Europawahlkampf vor einem Jahr hatte der Tory-Chef alles unternommen, um ihn als Spitzenkandidaten für das höchste Kommissionsamt schlechtzumachen. Juncker wurde von Cameron-freundlichen Medien als Säufer und Raucher dargestellt, der Premier nannte ihn eine "eine glatte Fehlentscheidung". Inzwischen ist der Regierungschef zwar durch eine erfolgreiche Wahl im Amt gestärkt und fordert dringlich Korrekturen der ganzen Linie der europäischen Politik. Dafür braucht er nun aber vor allem die Vermittlung des Kommissionspräsidenten. Er will Einschränkungen beim Zuzug von EU-Arbeitnehmern nach Großbritannien, die geltende Personenfreizügigkeit angreifen; EU-Bürger sollen vier Jahre lang keinen Zugang zu Sozialleistungen haben, wenn sie im Königreich arbeiten; oder EU-Ausländer, vor allem aus Osteuropa, sollen leichter in ihre Heimatländer abgeschoben werden können.

Cameron strebt eine Neudefinition des Verhältnisses Großbritanniens zur EU an, will dabei auch eine Reform der EU-Verträge erreichen. Juncker sagte ihm "einen fairen Deal" zu, aber nicht mehr.

Der Premier beißt auf Granit

Er weiß Cameron relativ isoliert bei den Staats- und Regierungschefs. Das hat sich zuletzt beim Ostgipfel in Riga gezeigt. Diese Woche wird Cameron nach Paris, Berlin, Kopenhagen und Den Haag reisen, um bei seinen Kollegen für sein Anliegen zu werben. Bei den wichtigsten Partnern, Deutschland und Frankreich, dürfte er aber auf Granit beißen.

Frankreichs Präsident François Hollande und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel haben Juncker zur Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels Ende Juni ein gemeinsames Reformkonzept vorgelegt, das Camerons Pläne konterkariert. Sie streben eine Vertiefung der Zusammenarbeit in der Eurozone an: eine Stärkung der gemeinsamen Wirtschaftspolitik; mehr Konvergenz bei Fiskal- und Sozialpolitik; mehr Finanzstabilität, den Ausbau der Bankenunion.

Ausdrücklich wird festgehalten, dass Paris und Berlin das alles bis Ende 2016 umsetzungsreif machen wollen - im Rahmen der bestehenden Verträge, ohne eine große EU-Reform, auf die ein langer Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten folgen würde. Damit ist aber auch klar, dass Cameron nur kleinere und auf Großbritannien beschränkte Ausnahmen erwarten kann. (Thomas Mayer aus Brüssel, 26.5.2015)

  • Ein skeptischer Blick des Franzosen François Hollande und der Deutschen Angela Merkel begleitet den Kurs von David Cameron.
    foto: epa / julien warnand

    Ein skeptischer Blick des Franzosen François Hollande und der Deutschen Angela Merkel begleitet den Kurs von David Cameron.

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