Deutschland hofft auf satten Erlös aus Frequenzauktion

26. Mai 2015, 16:25
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Regierung will mit Geld aus Versteigerung schnelles Internet ausbauen

Die deutsche Tmmunikationsbranche schaut ab Mittwoch gebannt nach Mainz. Auch die Berliner Politik verfolgt die vermutlich mehrere Wochen dauernde Versteigerung begehrter Mobilfunkfrequenzen bei der Bundesnetzagentur mit hoher Aufmerksamkeit.

Denn die schwarz-rote deutsche Regierung erhofft sich einen großen Batzen Geld, um ihre Internetziele umzusetzen. Wieviel am Ende in die Kasse gespült wird und ob dies ausreicht, steht jedoch in den Sternen.

50 Megabit pro Sekunde

Damit die Deutschen deutlich schneller im Internet surfen können, haben Union und SPD sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2018 allen Haushalten eine Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung zu stellen. Während die Versorgung in den städtischen Ballungszentren meist gut ist, leben viele Haushalte auf dem Land noch immer in der digitalen Steinzeit.

Unter den Hammer kommen zum einem sogenannte GSM-Bänder, auf denen seit Anfang der 90er-Jahre telefoniert wird. Entscheidend für den Netzausbau sind jedoch die Frequenzen im Spektrum von 700 Megahertz, die derzeit für das digitale Antennenfernsehen DVB-T genutzt werden, sowie das Spektrum im Bereich von 1,5 Gigahertz. Die Einnahmen aus diesen beiden Bändern fließen je zur Hälfte an Bund und Länder und müssen auf jeden Fall für den Digitalausbau verwendet werden. Die vorab eingereichten Gebote belaufen sich hier auf 600 Mio. Euro. Für alle Frequenzen zusammengenommen sind es 1,5 Mrd. Euro.

Nicht gerade optimistisch

Experten und Fachpolitiker der Fraktionen sind nicht gerade optimistisch, dass am Ende für den Netzausbau viel mehr als eine Milliarde Euro herumkommen wird. Andere halten wie Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) durchaus zwei bis drei Milliarden nicht für unrealistisch.

Bisher hat die Regierung für den Breitbandausbau 1,1 Mrd. Euro aus dem Investitionspaket zugesagt. Noch im Juni will Verkehrsminister Alexander Dobrindt Eckpunkte vorlegen, nach welchen Kriterien dieses Geld und die Auktionseinnahmen vergeben werden. Die Städte und Gemeinden warten auf derlei Vorgaben teils händeringend. Der Start ist für dieses Jahr geplant.

Ob der Bund am Ende weiteres Geld zuschießen muss, hängt außer von den Frequenzerlösen davon ab, wieviel die Industrie investiert. Für dieses Jahr haben die Telekommunikationsfirmen 8 Mrd. Euro angekündigt, die Hälfte davon will die Deutsche Telekom aufwenden. Dies entspricht den bereits lang geplanten Investitionen des Bonner Konzerns in Deutschland. Unternehmen wie die Telekom und Vodafone machen bisher aber vor ländlichen Regionen oft einen Bogen, weil sich Investitionen dort aufgrund der geringen Zahl an Haushalten nicht rechnen. Einer Studie des TÜV Rheinland zufolge, sind allein 8 Mrd. Euro notwendig, um die letzten fünf Prozent aller Haushalte mit 50 Megabit pro Sekunde auszustatten.

Mix aus Kabelnetz, Satellit, aufgerüsteten alten Kupferleistungen und Mobilfunk

Für alle Haushalte in Deutschland haben die Experten eine Summe von rund 20 Mrd. Euro errechnet. Allerdings geht dies nur über einen Mix aus Kabelnetz, Satellit, aufgerüsteten alten Kupferleistungen und Mobilfunk. Als wirklich zukunftsweisend gelten Experten zufolge aber nur moderne Glasfaserkabel, die bisher eher wenig zum Einsatz kommen. Eine flächendeckende Versorgung damit würde Schätzungen zufolge mehr als 80 Mrd. Euro verschlingen.

Was das Geld aus der Versteigerung angeht, so wird dieses allerdings nicht auf einen Schlag eintreffen, sondern in mehreren Tranchen. Die erste Rate soll kurz nach der Auktion fließen, die übrigen zwei Zahlungen jeweils am 1. Juli 2016 und 2017. Nicht zuletzt gibt es beim Bund Zweifel, dass die Länder bei der Verwendung der Mittel auch wirklich das Gesamtziel im Auge behalten, denn sie dürfen mit dem Geld auch den Digitalsektor insgesamt fördern. Eine Verteilung nach Bedarf und Anzahl weißer Flecken findet nicht statt.

Die Regierung erhofft sich aber nicht nur wegen der Geldeinnahmen einen Schub für den Netzausbau. So hat die Politik durchgesetzt, dass für die Unternehmen der Erwerb der Frequenzen mit der Auflage verbunden ist, den Internet-Ausbau in unterversorgten Gebieten voranzubringen und bis Ende des Jahrzehnts ganz Deutschland mit schnellem mobilen Internet zu versorgen. Zudem sind die 700er Frequenzen gut geeignet, um schnelles Internet über lange Strecken und mit wenigen Funkstationen in wenig erschlossene Regionen zu bringen. (APA, 26.5. 2015)

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