Atomwaffensperrvertrag nach 45 Jahren in der Krise

Analyse27. Mai 2015, 12:00
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Die Überprüfungskonferenz in New York scheitert an der Frage der Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten

New York / Wien - Das einzige völkerrechtliche Instrument, das die internationale Gemeinschaft gegen die Verbreitung von Atomwaffen hat - der Atomwaffensperrvertrag -, ist alle fünf Jahre Gegenstand einer "Überprüfungskonferenz" (Non-Proliferation Treaty Review Conference). Am Freitag ist die einmonatige Konferenz in New York gescheitert, das heißt ohne Schlussdokument zu Ende gegangen. Der Niederschlag in den Medien dazu, dass der Atomwaffensperrvertrag 45 Jahre nach seinem Inkrafttreten und zwanzig Jahre nach seiner Verlängerung auf unbestimmte Zeit in seiner schwersten Krise ist, ist indes denkbar gering.

In New York geschah das, was Pessimisten schon vor der Konferenz prognostiziert hatten: Die Vereinigten Staaten (gefolgt von Großbritannien und Kanada) wiesen den ägyptischen Entwurf des Schlussdokuments zurück, Ägypten bestand darauf. Das Papier enthielt eine "Deadline" für die Abhaltung einer Konferenz über eine "massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen Osten", die Uno-Generalsekretär Bin Ki-moon bis März 2016 einberufen sollte.

"Unrealistische" Forderung

Die US-Staatssekretärin für Rüstungsbeschränkung, Rose Gottemoeller, die das Nichtzustandekommen eines Schlussdokuments bekanntgab, nannte die Forderungen Ägyptens und anderer arabischer Staaten "unrealistisch" und die Bedingungen "nicht umsetzbar" - "inkompatibel mit der US-Politik". Zu den Bedingungen zählte, dass die Nahost-Konferenz mit oder ohne Beteiligung Israels hätte stattfinden sollen, ohne vorher ausverhandelte Agenda und ohne Diskussion anderer regionaler Sicherheitsthemen.

Der Ausgang der Konferenz in New York veranlasste am Wochenende den israelischen Premier Benjamin Netanjahu, zum Telefon zu greifen, um sich beim sonst in Israel nicht sehr beliebten US-Außenminister John Kerry zu bedanken. Der Elefant im Zimmer sind die israelischen Atomwaffen, deren Existenz Israel gemäß seiner Doktrin der nuklearen Ambiguität weder bestätigt noch dementiert. Israel ist nicht Mitglied des Atomwaffensperrvertrags (wie auch die Atomwaffenstaaten Indien und Pakistan nicht) und deshalb auch nicht an ihn gebunden. In New York nahm Israel als Beobachter teil.

2010, bei der letzten NPT Review Conference, hatten die USA überraschend zugestimmt, dass die Konferenz zum massenvernichtungswaffenfreien Nahen Osten ins Schlussdokument kommt, inklusive Hinweis auf die israelischen nuklearen Kapazitäten. Die Konferenz hätte 2012 abgehalten werden sollen.

Im Sande verlaufen

Nach dem ersten Ärger stimmte Israel, das vor iranischen Atomwaffen warnt, im Prinzip zu, stellte jedoch Bedingungen wie die Diskussion von Terrorismus und Raketenkapazitäten. Es kam zu mehreren vorbereitenden Treffen unter finnischer Leitung, die letztlich im Sand verliefen.

Der Knackpunkt für die NPT-Überprüfungskonferenz, an dem sie letztlich scheiterte, war der Nahe Osten, aber in der Sackgasse ist man auch in anderen Belangen. Die Nicht-Atomwaffenstaaten, die den NPT unterschrieben haben, werfen den fünf offiziellen Atommächten USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China vor, ihren Teil der NPT-Verpflichtungen nicht zu erfüllen und die eigene atomare Abrüstung nicht, wie vom NPT verlangt, voranzutreiben. Die Gruppe der Blockfreien, die einen Abrüstungsfahrplan von den P-5 verlangen, wurde vom Iran angeführt, dessen eigenes Atomprogramm Dauerthema war. Und von Beginn an zeigten sich auch die aktuellen amerikanisch-russischen politischen Spannungen. (Gudrun Harrer, 27.5.2015)

  • US-Außenminister John Kerry bei seiner Rede vor der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags in New York.
    foto: reuters/mike segar

    US-Außenminister John Kerry bei seiner Rede vor der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags in New York.

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