Schieder vermisst "Handschlagqualität" der ÖVP

26. Mai 2015, 14:11
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In Gesprächen mit Grünen über Nachbesserungen bei Daten- und Rechtsschutz offen

Wien - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kritisiert die Haltung der ÖVP, die nach interner Kritik nun über die Kontenöffnung im Rahmen der Steuerreform nachverhandeln will. Klubobmann Reinhold Lopatka hatte sich diesbezüglich kompromissbereit gezeigt. "Das ist eine Frage der Handschlagqualität der ÖVP. Man muss in einer Koalition zu dem stehen, was ausverhandelt worden ist", sagte Schieder am Dienstag.

"Das ist ein Entwurf des ÖVP-Finanzministers, der einstimmig beschlossen wurde", sagte Schieder im Gespräch mit der APA. "Es geht nicht, dass die ÖVP zu jedem einzelnen Punkt der Steuerreform nachverhandeln will." In dem Entwurf sei klargestellt, dass es nur bei begründetem Verdacht zu einer Konteneinsicht kommen könne. Einen richterlichen Beschluss zur Kontenöffnung, wie ihn Teile der ÖVP wollen, lehne er ab.

Die ÖVP-Parteispitze müsse klarstellen, zu welchen Punkten sie stehe und "Führungs- und Handschlagqualität" beweisen, forderte Schieder. In den Verhandlungen mit den Grünen, die der Regierung zur notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit verhelfen sollen, sei die SPÖ jedoch über Nachbesserungen beim Daten- und Rechtsschutz, etwa in Form eines Rechtsschutzbeauftragten, offen. (APA, 26.5.2015)

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