Sondersitzung zu Kontenöffnung am 8. Juni

26. Mai 2015, 13:10
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Team Stronach wollen im Parlament über geplante Einsicht in private Konten ohne richterlichen Beschluss diskutieren

Wien - Die von Team Stronach und Neos angekündigte Sondersitzung des Nationalrats in Sachen Bankgeheimnis und gläserne Kassen findet am Montag, den 8. Juni statt. Darauf haben sich die Klubs geeinigt, hieß es am Dienstag aus dem Parlament.

Im Zentrum steht die Behandlung eines Dringlichen Antrags zum Thema "Stopp dem Überwachungsstaat: Gläserner Staat statt gläserne Bürgerinnen und Bürger." Die beide Oppositionsfraktionen stoßen sich an geschwärzten Akten im Untersuchungsausschuss, verschleierten Haftungen und Schulden der Länder sowie am Amtsgeheimnis, das ein Recht auf umfassende Informationsfreiheit gegenüber dem Staat verhindere. Die Bürger seien hingegen mit Rasterfahndung, Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung und der nun geplanten Einsicht in private Konten ohne richterlichen Beschluss konfrontiert. (APA, 26.5.2015)

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