ÖH-Fraktionen betreiben Klientelpolitik

Userkommentar27. Mai 2015, 09:40
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Bei der ÖH-Wahl geht es lediglich um die Verwaltung des Geldes, das der Bund der ÖH gibt. Das geht an den Anliegen des Großteils der Studierenden vorbei

Als ich 16 war und zum ersten Mal wählen durfte, habe ich mir das Ziel gesetzt, an jeder demokratischen Wahl teilzunehmen und so mitzubestimmen. Damals war ich freilich noch sehr naiv und dachte, meine Stimme könne die Welt verändern. Dass dem nicht so ist, weiß ich schon lange. Und dennoch war ich auch wählen – fünf Minuten vor Schluss.

Aber tatsächlich bin ich von der ÖH sehr enttäuscht. Im Wahlkampf geht es um Scheinthemen wie Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen. Doch das kann die ÖH überhaupt nicht entscheiden. In Wahrheit ist es sogar so, dass das zuständige Ministerium und die Universitäten meistens über die Köpfe der ÖH hinweg entscheiden. Richtig etwas zu sagen haben Bundesvertretung (BV) und Universitätsvertretungen (UV) also nicht. Und deshalb geht es bei den ÖH-Wahlen nicht um solche pseudopolitischen Themen, auch wenn sie angeprangert werden, sondern lediglich um die Verwaltung des Geldes, das der Bund der ÖH gibt.

Wahlziel Geld verwalten

Wer darf mit dem Geld umgehen, und was soll mit dem Geld passieren? Diese Frage ist eigentlich die einzige, die man als Wahlteilnehmer beantwortet.

Enttäuscht bin ich, weil die ÖH vorgibt, tatsächlich Einfluss auf die Politik nehmen zu können, es aber in Wahrheit gar nicht oder nur sehr schwer kann. Es geht einzig ums Geld und darum, welche "Jungpartei" das Geld für ihre (!) Zwecke ausgeben darf.

Und da wird Geld einfach für irgendwelche Projekte ausgegeben, die oft rein gar nichts mit Studierendeninteressen zu tun haben, sondern rein politischer Natur sind, um die eigenen Interessen der Jungpartei durchzusetzen. Bestes Beispiel ist freilich das "Café Rosa", wo Riesensummen in den Sand gesetzt worden sind, das muss man ehrlich sagen.

So links, dass einem davor ekelt

Ich bin auch links, aber die ÖH ist so links, dass einem wirklich davor ekelt. Da ist kein Blick mehr für die Realität und die echten Anliegen des Großteils der Studierenden vorhanden.

Schön, es gibt ein Mensa-Pickerl für günstigeres Essen, es gibt Kopierpickerl für günstigere Kopierkarten, aber sonst tut die ÖH (abgesehen von den Studienvertretungen, die eh oft fraktionslos sind) wenig für mich.

Was die ÖH nicht tun soll

Ich bin auch für die absolute Gleichberechtigung von Homosexuellen, für mehr Frauen in führenden Gremien, aber muss dafür wirklich die ÖH ihr Geld ausgeben? Ist es Aufgabe der ÖH, aus ganz Österreich Demonstranten mit kostenlosen Bussen nach Wien zu karren (wurscht, gegen wen oder wofür die Demo ist)? Ist es Aufgabe der ÖH, Reisen nach Mauthausen zu organisieren? Ist es Aufgabe der ÖH, teure Workshops zu organisieren und anzubieten, die nur von Frauen besucht werden dürfen? Soll die ÖH mit meinem Geld Feste organisieren, auch wenn sie lustig sind? Soll die ÖH Flüchtlingsprojekte organisieren, auch wenn Flüchtlinge in Österreich tatsächlich arm dran sind? Nein, das denke ich nicht!

Was die ÖH tun soll

Ich erwarte mir von einer Hochschulvertretung, dass sie auch tatsächlich etwas macht, was Studierenden hilft, zum Beispiel finanzielle Erleichterungen wie bei den Pickerln. Immer wird von Gratis-Öffis geredet oder dergleichen, aber tatsächlich wurden nie Gespräche mit den Wiener Linien oder dem Bund darüber geführt.

Es wird mit dem Geld, das für alle da ist, die jeweilige Klientel der Jungparteien mehr oder minder zufriedengestellt, aber etwas, was wirklich allen hilft, gibt es kaum, und das ist das Enttäuschende. Und da ist es eigentlich vollkommen egal, wer gerade das Zepter der Macht hält. Die ÖH sollte frei von Parteipolitik sein, aber das ist sie nicht. Hoffentlich ändert sich das. (Poster Socrates, 27.5.2015)

  • Im ÖH-Wahlkampf geht es um Scheinthemen wie Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen, kritisiert Poster Socrates.
    foto: standard/matthias cremer

    Im ÖH-Wahlkampf geht es um Scheinthemen wie Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen, kritisiert Poster Socrates.

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