ÖVP rudert beim Bankgeheimnis zurück

26. Mai 2015, 12:58
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Nach harscher Kritik von ÖVP-Granden bläst die Partei zum Rückzug. Das Gesetz wird in der aktuellen Form nicht beschlossen

Wien - Das Ende des Bankgeheimnisses in seiner ursprünglich geplanten Form dürfte schon wieder passe sein. VP-Klubchef Reinhold Lopatka versicherte am Dienstag nach weiter anhaltender innerparteilicher Kritik, dass die Vorlage in der vorliegenden Fassung nicht umgesetzt werde. Die SPÖ reagierte verärgert. Klubchef Andreas Schieder vermisst Handschlag-Qualität des Koalitionspartners.

Die Gesetzesvorlage werde in der jetzigen Form nicht beschlossen, sagte Klubobmann Reinhold Lopatka am Dienstag. Bei dem Begutachtungsentwurf handle es sich lediglich um "den Wunsch der Spitzenbeamten des Finanzministeriums", so Lopatka. Der aktuelle Gesetzesentwurf sei von den Spitzenbeamten des Finanzministeriums, die ihre Arbeit möglichst "ohne Einfluss von außen erleichtern wollen", erarbeitet worden. Damit handle es sich nur um "eine Variante des Finanzministeriums", die im Zuge der Begutachtung noch nachjustiert werde, erklärte Lopatka.

Kritik von ÖVP-Granden

Den Stein ins Rollen gebracht hatte der im Wahlkampf-Modus laufende steirische VP-Obmann Hermann Schützenhöfer, der vergangene Woche mit dem Nein "seiner" Abgeordneten im Nationalrat gedroht hatte, sollte die Möglichkeit zur einfachen Konto-Einschau wie geplant kommen. Übers Pfingstwochenende folgten Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), ÖAAB-Obfrau Johanna Mikl-Leitner und Justizminister Wolfgang Brandstetter mit Skepsis gegenüber der Vorlage des Finanzministeriums.

Auch der Kärntner ÖVP-Landesparteichef Christian Benger und Burgenlands Landesparteiobmann Franz Steindl wandten sich am Dienstag gegen die Regierungspläne zur Kontenöffnung. Auch der Wiener Parteiobmann Manfred Juraczka befürwortet lediglich die "äußere", nicht aber die "innere Öffnung".

Die weitgehende Kontenöffnung stelle einen "massiven Eingriff in die Grundrechte" der Österreicher dar und stehe aus seiner Sicht "in keinem angemessenen Verhältnis", sagte Steindl in einer Aussendung. "Es muss hier dringend zu Nachbesserungen beim Rechtsschutz kommen", forderte er. Mit der geplanten Regelung schieße man eindeutig übers Ziel hinaus. Es könne nicht sein, dass Finanzbeamte entscheiden, wann eine Kontenöffnung erfolge. "Hier braucht es ganz klar eine richterliche Instanz", so der Landesparteiobmann.

Die Funktion der Grundrechte liege darin, dem Einzelnen einen Freiraum vor dem Zugriff des Staates zu verschaffen, mit dem geplanten Einschaurecht für die Finanz würden aus seiner Sicht diese Grundrechte beschnitten, sagte Steindl. "Die Bundesregierung muss hier dringend nachbessern. Von Vizekanzler Mitterlehner (Reinhold, ÖVP, Anm.) kommen positive Signale. Ich erwarte mir auch vom Bundeskanzler eine klare Stellungnahme dazu", meinte der Landeshauptmannstellvertreter.

Kärntner Benger kritisch

"Ich sehe die Vorhaben gleich kritisch wie Erwin Pröll und Johanna Mikl-Leitner. Wenn es wirklich so ist, wie es kolportiert wird, dann ist das zu korrigieren", sagte auch der Kärntner Landesparteiobmann Benger zur APA. Man dürfe die Menschen nicht unter Generalverdacht stellen, meinte Benger weiter: "Natürlich muss man die schwarzen Schafe finden. Aber nicht so, dass das den Eindruck einer Pauschal-Verurteilung erweckt."

Juraczka nur für "äußere Öffnung"

Wiens ÖVP-Chef Juraczka unterstützt die Linie von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), wie er gegenüber der APA betonte. Die "äußere Öffnung" geht dem entsprechend auch für den Chef der Wiener Stadt-Schwarzen in Ordnung. Bei der "inneren Öffnung" solle man hingegen über Nachbesserungen nachdenken, empfahl Juraczka. Bei der "äußeren Kontoöffnung" wird der Name eingegeben und man kann nachschauen, wo der Betroffene ein Konto hat. Bei der "inneren" würde man den Kontoauszug sehen können.

Salzburger Haslauer ortet "Überarbeitungsbedarf"

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ortet in einzelnen Punkten des vorliegenden Begutachtungsentwurfes zur Steuerreform noch Überarbeitungsbedarf. Dazu gehöre auch die Frage der Kontenöffnung, sagte Haslauer am Dienstag zur APA. Er sehe aber, dass auf Bundesebene bei Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) durchaus Bereitschaft besteht, notwendige Adaptierungen vorzunehmen.

"Wir gehen davon aus, dass insgesamt eine verträgliche Lösung in diesem Bereich gefunden werden kann", sagte der Landeshauptmann.

Vorarlbergs Wallner sieht Verwirrung

Vorarlbergs ÖVP-Chef Landeshauptmann Markus Wallner betonte am Dienstag zum Thema Bankgeheimnis gegenüber Journalisten, dass man in der Begutachtung sehr genau darauf achten müsse, dass im Gesetz drinnen stehe, worauf man hinauswollte, "nichts anderes". Eine Einsichtnahme in ein Konto dürfe es grundsätzlich nur unter bestimmten Bedingungen geben, auszuschließen seien "Automatismus und Willkür".

Im Moment herrsche diesbezüglich offenbar "ziemlich viel Verwirrung". Unstrittig sei, dass es im Rahmen der Betrugsbekämpfung eine Möglichkeit der Einsichtnahme brauche. Das sei nichts anderes als "europäischer Standard", aber die Voraussetzungen dafür müssten eben klar sein. Weder sei die gänzliche Abschaffung des Bankgeheimnisses gemeint, noch gehe es um die Arbeitnehmerveranlagung, die ausgenommen werden müsse. (APA, 26.5.2015)

  • Aus den Ländern kommt weitere Kritik an der Abschaffung des Bankgeheimnisses.
    foto: heribert/corn

    Aus den Ländern kommt weitere Kritik an der Abschaffung des Bankgeheimnisses.

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