Steiermark: FPÖ hofft auf Regierungsbeteiligung

26. Mai 2015, 11:05
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Spitzenkandidat Mario Kunasek sieht in der zweiten und dritten Reihe von SPÖ und ÖVP Gesprächsbereitschaft

Graz - FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek hofft darauf, dass für die Freiheitlichen auch nach der steirischen Landtagswahl noch eine Regierungsbeteiligung drin ist. "Schauen wir einmal, wer am 31. Mai am Abend überhaupt die Ansprechpartner sind", sagte Kunasek bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Am liebsten hätte Kunasek das Sozialressort.

Derzeit stellt die FPÖ in der Steiermark dank Proporz mit Gerhard Kurzmann automatisch einen Landesrat - das System wurde allerdings abgeschafft. Nach der Wahl kommenden Sonntag müssen sich für die künftige Landesregierung Partner zusammenfinden. Das aktuelle Koalitionsduo Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat auch bereits angekündigt, gemeinsam weiter machen zu wollen und schoss sich im Wahlkampf bisher vor allem auf die FPÖ ein - die Chance, dass die Blauen wieder mitregieren, ist also aus heutiger Sicht gering.

Drei gleich große Parteien

Kunsasek gab sich davon am Dienstag recht unbeeindruckt: Am Wahlabend werde man drei in etwa gleich große Parteien haben. Bei entsprechenden Verlusten von Rot und Schwarz werde es dort auch zu Personaldiskussionen kommen, und in der zweiten und dritten Reihe sah er schon jetzt den Wunsch nach Gesprächen mit den Freiheitlichen. Werde man eingeladen, "wird sich die FPÖ nicht billig verkaufen", betonte Kunasek. Im Gegensatz zu den Grünen, "die sich mit jedem ins Bett legen", wolle er auf jeden Fall eine "freiheitliche Handschrift" sehen.

Leistbares Wohnen

Als Kernforderungen bekräftigte Kunasek leistbares Wohnen, die Schaffung von Arbeits- und Lehrplätzen sowie einen Ausbau der direkten Demokratie, konkret etwa die Direktwahl des Bürgermeisters. Auch in Sachen "Islamisierung und Radikal-Islam lassen wir uns den Mund nicht verbieten, wenn es darum geht, Missstände aufzuzeigen", unterstrich der Freiheitliche. Im Asyl-Bereich echauffierte sich Kunasek mit Verweis auf ein Quartier in Steinhaus am Semmering einmal mehr darüber, dass "über die Köpfe der Bevölkerung hinweg" entschieden werde. Statt einer Konzentration von Flüchtlingen in der Obersteiermark brauche es eine gleichmäßige Verteilung. Von Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ) würde er sich außerdem ein stärkeres Auftreten gegenüber der Innenministerin erwarten.

Als Themen, die er als Soziallandesrat anpacken würde, nannte Kunasek unter anderem Mindestsicherung und Förderungen. Sollte es mit dem Landesrat doch nichts werden, hat er aber auch einen Plan B: "Wir sind sowohl für die Rolle einer Regierungsbeteiligung als auch für die Rolle einer starken Opposition bereit." (APA, 26.5.2015)

  • Die FPÖ rechnet mit starken Zugewinnen in der Steiermark.
    foto: apa/scheriau

    Die FPÖ rechnet mit starken Zugewinnen in der Steiermark.

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