Rot-Grün-Allianz in Stadt Salzburg bröckelt

Blog26. Mai 2015, 12:17
30 Postings

Nach dem Beschluss des Bettelverbots scheint das Bündnis von SPÖ und Bürgerliste am Ende zu sein. Es hat immerhin rund zwei Jahrzehnte gehalten

Sie waren das bestimmende Kräfteparallelogramm der Salzburger Kommunalpolitik: Bürgermeister Heinz Schaden bildete den sozialdemokratischen Kraftvektor, Stadtrat Johann Padutsch und sein Klubobmann Helmut Hüttinger den der Bürgerliste. Und auch wenn man sich in dem einen oder anderen Detail vielleicht nicht ganz einig war: Mehrmals wurden die Budgets gemeinsam gegen die zweitstärkste Fraktion, die ÖVP, durchgezogen.

Die Vertrautheit ging so weit, dass sich 2007 Schaden und Padutsch gemeinsam vor die Medien setzten und lamentierten, sie würden mit ihrer zu erwartenden Pension von über 2000 Euro netto monatlich nicht auskommen. Zuletzt rief Bürgermeister Schaden im STANDARD-Interview vor den Gemeinderatswahlen 2014 sogar dazu auf, die Bürgerliste zu wählen. Er hatte Angst, dass viele nach dem schwarz-grünen Pakt auf Landesebene frustrierte Grünwähler zu Hause bleiben würden und ihm die Stadt-Grünen als Bündnispartner abhandenkommen könnten.

Abkühlung und Bruch

Die Wahlen 2014 brachten dann noch einmal eine rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat. In der nach dem Proporzsystem zusammengesetzten Stadtregierung wechselte ein Sitz von der ÖVP zu den Neos, sonst blieb alles beim Alten. Die langjährige politische Freundschaft des Trios – Schaden wie Hüttinger sind seit 1992 in der Kommunalpolitik, Padutsch gar seit 1982 – begann dennoch abzukühlen. Spätestens als im Februar dieses Jahres Schaden mithilfe der ÖVP das detailliert ausverhandelte Modell zur Reform der Demokratie in der Stadt Salzburg von der rot-schwarzen Mandatsmehrheit im Gemeinderat versenken ließ, war das beginnende Bröckeln der Allianz unübersehbar.

Mit dem Beschluss des Bettelverbots in weiten Teilen der Salzburger Innenstadt am 20. Mai scheint das Bündnis von SPÖ und den Stadt-Grünen nun tatsächlich am Ende zu sein. Das Bettelverbot wurde von SPÖ, ÖVP und FPÖ durchgezogen – Bürgerliste und Neos blieben in der Minderheit.

Rot-schwarze Schnittmengen

So groß die Verbitterung bei einigen grünen Mandataren über den Schwenk des Langzeitpartners Schaden hin zur ÖVP auch ist, inhaltlich ist das gar nicht so verwunderlich. Rot-Grün funktionierte ohnehin mehr auf zwischenmenschlicher Basis, die Schnittmenge Rot-Schwarz ist in Salzburg mindestens ebenso groß.

Ein schönes Beispiel ist die Verkehrspolitik. Obwohl der öffentliche Verkehr in der Landeshauptstadt völlig darniederliegt – der Anteil der Öffis in der Stadt grundelt irgendwo bei zwölf Prozent herum – und das Auto bei steigender Tendenz bei 50 Prozent liegt, werden von SPÖ und ÖVP alle Initiativen zur Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs, vor allem aber Initiativen zur Beschränkung des motorisierten Individualverkehrs Hand in Hand systematisch abgewürgt. Die von Padutsch verlangte Teilsperre des Neutors wird von SPÖ und ÖVP abgelehnt, die Erweiterung der Mönchsberggarage auf rund 2000 Stellplätze hingegen forciert.

Ausläufer des Spekulationsskandals

Andere Grüne – vor allem auf Landesebene – sind hingegen über diese Entwicklung gar nicht so unglücklich. Immerhin, so sagen einige hinter vorgehaltender Hand, werde Bürgermeister Schaden im Spekulationsskandal immer noch als Beschuldigter geführt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft drehen sich um die Übergabe von Derivatgeschäften an das Land im Jahr 2007. Sollte es tatsächlich zu einer Anklage kommen, sei etwas Distanz zu Schaden kein Fehler. (Thomas Neuhold, 26.5.2015)

  • Heinz Schaden (SPÖ) und Harald Preuner (ÖVP) – hier bei der Bürgermeister-Stichwahl 2014 – können neuerdings wieder ganz gut miteinander.
    foto: apa/gindl

    Heinz Schaden (SPÖ) und Harald Preuner (ÖVP) – hier bei der Bürgermeister-Stichwahl 2014 – können neuerdings wieder ganz gut miteinander.

Share if you care.