Jihadismus: 14-Jähriger in St. Pölten verurteilt

26. Mai 2015, 11:44
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Zwei Jahre Freiheitsstrafe, acht Monate unbedingte Haft – Angeklagter muss Psychotherapie machen

St. Pölten – Ein 14-Jähriger ist am Dienstag am Landesgericht St. Pölten wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung und der Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat schuldig gesprochen und zu teilbedingter Haft verurteilt worden. Er erhielt zwei Jahre Freiheitsstrafe, davon acht Monate unbedingt.

Der Schüler, der in wenigen Tagen 15 wird, hatte sich laut Verteidiger Rudolf Mayer schuldig bekannt. Die Verteidigung verzichtete auf Rechtsmittel, die Staatsanwaltschaft nahm drei Tage Bedenkzeit. Das Urteil ist somit nicht rechtskräftig.

Erschwerend für die Strafbemessung, bei der das jugendliche Alter des Angeklagten berücksichtigt wurde, war das Zusammentreffen zweier Delikte, führte Richter Markus Grünberger zum Urteil des Schöffensenats aus. Mildernd wogen das überwiegende Geständnis und der bis dahin ordentliche Lebenswandel des 14-Jährigen.

Westbahnhof sprengen

Das Gericht sei vor der Frage gestanden, welche Strafe man über einen 14-Jährigen verhängen soll, der den Wiener Westbahnhof sprengen wollte, verwies der Richter auf die Tragweite des Falles - mit einem Strafrahmen bis zu fünf Jahren. Man sei dem Ansatz gefolgt, im unteren Bereich zu bleiben, verbunden mit Auflagen während der Probezeit.

Der Richter ermahnte den Burschen, sich die nächsten drei Jahre wohl zu verhalten, eng mit dem Bewährungshelfer zusammenzuarbeiten, eine Psychotherapie zu machen und dies alle drei Monate unaufgefordert nachzuweisen. Sollte einer dieser Parameter nicht eintreffen, dann bleibe es nicht bei den acht Monaten - unter Anrechnung der U-Haft de facto nur mehr drei Monaten Haft. Und, so der Richter weiter: "Sie können sich sicher sein, dass das Landesamt für Verfassungsschutz aufmerksam bleibt."

Öffentlichkeit ausgeschlossen

Das Verfahren stieß auf großes Medieninteresse. Die Öffentlichkeit wurde allerdings - mit Rücksicht auf das jugendliche Alter des geständigen Angeklagten - nach den Eröffnungsvorträgen von Staatsanwaltschaft (Michael Lindenbauer) und Verteidigung (Rudolf Mayer) ausgeschlossen.

Der Anklagebehörde zufolge lebt der in Istanbul geborene Jugendliche, türkischer Staatsangehöriger, seit acht Jahren in Österreich, wuchs nach der Scheidung seiner Eltern ohne Vater auf und besuchte die Sonderschule. Er sei zunehmend in Auseinandersetzungen mit seiner kaum Deutsch sprechenden Mutter geraten. Obwohl aus einer alevitischen Familie stammend, habe er sich zunehmend als Sunnit begriffen und wurde streng gläubig. Er habe nach Anerkennung gesucht, sagte der Staatsanwalt.

Kontaktpersonen in Wien

Im Internet stieß der Schüler auf die Propagandaoffensive des IS ("Islamischer Staat"), deren Ziel die Rekrutierung in westlichen Staaten lebender Personen als "foreign fighters" sei. Schließlich fasste er den Entschluss, nach Syrien auszureisen und am Jihad teilzunehmen und suchte die Bekanntschaft mit Kontaktpersonen in Wien. Darauf aufmerksam gemacht, dass man auch in Österreich kämpfen könne, begann der Bursch, im Web nach Anleitungen zum Bau von Sprengvorrichtungen zu suchen und beschäftigte sich mit dem Wiener Westbahnhof als möglichem Ziel eines Anschlags.

Der Jugendliche kam aber nicht mehr dazu, seine Pläne zu verwirklichen. Seinem Umfeld, vor allem seiner Mutter, sei seine zunehmende Radikalisierung aufgefallen, sagte der Staatsanwalt. Die Frau schickte den Sohn zu seinem Onkel nach Deutschland in der Hoffnung, dieser könnte der Einstellung des 14-Jährigen entgegenwirken - was jedoch nicht der Fall war.

Untergetaucht

Kurz nach seiner Rückkehr nach St. Pölten wurde der Jugendliche im Oktober 2014 - nach einer Anzeige der Schule - vom Landesamt für Verfassungsschutz als Beschuldigter einvernommen und gab seine Vorhaben zu, weshalb U-Haft verfügt wurde. Nach seiner Entlassung gegen strenge Auflagen und Weisungen tauchte er mit einem befreundeten Zwölfjährigen, den er laut Anklage rekrutieren wollte, in Wien unter, wurde aber entdeckt und neuerlich festgenommen.

Lindenbauer betonte, dass der 14-Jährige weder Reue noch Schuldbewusstsein gezeigt hätte. Daher stellte der Staatsanwalt dem Schüler eine "ungünstige Prognose" aus.

Inzwischen geläutert

Dem widersprach der Verteidiger vor der Urteilsverkündung: seine Prognose sei "vorsichtig optimistisch", meinte Rudolf Mayer. Sein umfassend geständiger Mandant sei inzwischen geläutert und habe in intensiven Gesprächen mit der Bewährungshilfe erkannt, dass er einer Propagandamaschinerie erlegen sei. Bei einem Überzeugungstäter helfe nur, dessen Überzeugung zu ändern. Mayer beleuchtete die Lebensumstände und scheinbare Perspektivenlosigkeit des jungen Migranten, dem nicht nur eine Vaterfigur gefehlt habe, sondern der auch trotz durchschnittlicher Intelligenz in die Sonderschule musste, während seine Freunde die Hauptschule besuchten.

Weiterer Prozess in Wien

In Wien musste sich am Dienstag unterdessen ein 16-jähriges Mädchen wegen Vorwürfen der Unterstützung für die Terrororganisation IS verantworten. Sie soll im vergangenen Dezember versucht haben, sich per Bus in die syrischen Kampfgebiete durchzuschlagen. Das Mädchen wurde freigesprochen. (APA, 26.5.2015)

  • Die Verhandlung ging am Dienstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit schnell über die Bühne.
    foto: apa/orf/gernot rohrhofer

    Die Verhandlung ging am Dienstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit schnell über die Bühne.

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