Cleveland stimmt Maßnahmen gegen Polizeigewalt zu

26. Mai 2015, 05:59
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Laut "New York Times" gibt es eine außergerichtliche Einigung mit dem US-Justizministerium

Cleveland - Nach dem umstrittenen Freispruch eines weißen Polizisten im Zusammenhang mit tödlichen Schüssen auf zwei Schwarze in Cleveland hat sich die Stadt laut einem Zeitungsbericht außergerichtlich mit dem US-Justizministerium auf Maßnahmen gegen exzessive Polizeigewalt geeinigt. Jene Einigung werde voraussichtlich am Dienstag bekannt gegeben, berichtete die "New York Times" am Montag.

Die Zeitung berief sich dabei auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise. Eine außergerichtliche Einigung erspare der Stadtverwaltung einen langwierigen, kostspieligen Prozess, hieß es. Das US-Justizministerium legt der Polizei der Stadt im Bundesstaat Ohio übertriebene Gewaltanwendung zur Last.

Die "New York Times" verwies in ihrem Bericht darauf, dass es ähnliche Vereinbarungen bereits mit anderen US-Städten gegeben habe. Dabei hätten unabhängige Kontrolleure überprüft, ob die örtliche Polizei die notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Ausbildung ihrer Beamten zu verbessern und den Einsatz von Waffengewalt zu reduzieren.

Rücktritt des Bürgermeisters gefordert

Cleveland steht derzeit wegen des Umgangs mit Afroamerikanern in der Kritik. Bürgerrechtler fordern den Rücktritt von Bürgermeister Frank Jackson.

Am Samstag war der 31-jährige Polizist Michael Brelo aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Er stand im Zusammenhang mit einem Vorfall vom November 2012 vor Gericht, an dem insgesamt 13 Polizisten beteiligt waren. Sie gaben bei einer Verfolgungsjagd insgesamt 137 Schüsse auf das Auto der Afroamerikaner Timothy Russell und Malissa Williams ab, die dabei getötet wurden.

Der Polizist Michael Brelo wurde anschließend vor Gericht gestellt, weil er noch mehrfach geschossen haben soll, als das Paar schon nicht mehr fliehen konnte und demzufolge keine Gefahr in Verzug gewesen sei. In dem Auto wurden später keine Waffen gefunden.

Proteste nach Freispruch

Der Freispruch löste in Cleveland Proteste aus. 71 Demonstranten wurden am Samstag nach Ausschreitungen festgenommen.

Bereits im November wurde in Cleveland der zwölfjährige Schwarze Tamir Rice erschossen, der auf einem Spielplatz mit einer Waffenattrappe spielte. Die Ermittlungen zu dem Fall dauern noch an. Ein Bericht des Justizministeriums förderte nach mehreren derartigen Vorfällen in Cleveland ein Muster von "übermäßigem Gewalteinsatz" durch die dortige Polizei zutage. Auch andernorts hatten Fälle von tödlichen Schüssen auf Schwarze durch weiße Polizisten in den vergangenen Monaten Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst. (APA, 26.5.2015)

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