Polen: Aufsteiger Duda bezwingt Amtsinhaber Komorowski

25. Mai 2015, 18:12
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Nationalkonservativer war bis vor wenigen Monaten noch unbekannt

Die Ochsentour im Wahlkampf hat sich für den 43-jährigen Andrzej Duda von der rechtsnationalen Recht und Gerechtigkeit (PiS) ausgezahlt. Statt im EU-Parlament in Straßburg für die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) zu sitzen, zu der auch Bernd Luckes Alternative für Deutschland (AfD) und die Partei des britischen Premierministers David Cameron gehören, nahm der EU-Parlamentarier Urlaub und zog monatelang mit seinem "Duda-Bus" in die polnischen Dörfer, schüttelte zehntausenden Bauern die Hände, hörte sich deren Sorgen und Nöte an und betete hin und wieder auch mit ihnen. Im tiefkatholischen Ostpolen kam das gut an. Dass sich überhaupt ein Politiker aus Warschau im sogenannten "Polen B" nahe der Grenze zu Weißrussland und zur Ukraine sehen ließ, wurde Duda hoch angerechnet. Nun kann der Jurist aus Krakau mit 51,55 Prozent der Stimmen in den Warschauer Präsidentenpalast einziehen.

Sein stets freundliches Lächeln nahm auch Jungwähler für ihn ein, die sich an die Regierungszeit der PiS in den Jahren 2005 bis 2007 nicht mehr erinnern können. Sie waren die immer gleichen Gesichter der seit acht Jahren regierenden liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) leid, fühlten sich vom altväterlich-jovialen Ton des amtierenden Präsidenten Bronisław Komorowski genervt und votierten ganz bewusst für den "Neuen". In der ersten Wahlrunde hatten die rund drei Millionen Jungwähler zwar noch für den Rocksänger Pawel Kukiz in Lederjacke gestimmt. Am Sonntag zogen sie dann Duda Komorowski vor.

Die Gefahr, dass sich der Nationalkonservative als Parteikarrierist entpuppen könnte, der – einmal im Amt – nur noch wie eine Marionette den Anweisungen seines Parteichefs Jarosław Kaczyński Folge leistet, wiesen viele als "Angstmache vor der PiS" zurück. Sie erwarten nun von Duda, dass er seine zahlreichen Reformversprechen – darunter die Senkung des Pensionsantrittsalters – wahr macht.

"Differenzen" mit Deutschland

Während des Wahlkampfes hatte sich Duda zu außenpolitischen Fragen zurückgehalten, obwohl gerade die Außenpolitik zu seinem Kompetenzbereich gehört. Er machte allerdings klar, dass Polen künftig "selbstbewusster" in der EU und Nato auftreten müsse und nicht mehr im Mainstream mitschwimmen solle. Dies gelte insbesondere für die Klimapolitik, die Polen allerdings ohnehin seit Jahren bremst. Ob er nun gegenüber Russland schärfere Töne anschlagen will, ließ er offen. Seine Partei geht von einem politischen Anschlag auf den Präsidenten Lech Kaczyński 2010 in Smolensk aus. Seine Wähler erwarten nun von ihm, dass er nun das Flugzeugwrack und die eine noch in Russland verbliebene Blackbox vehement zurückfordern wird.

Auch mit Deutschland müsse ein "neuer intensiver Dialog" aufgenommen werden, da es viele Differenzen gebe. Welche "Differenzen" er im Sinn hatte, verriet Duda nicht. Doch 2016 steht mit dem 25. Jahrestag der Unterzeichnung des deutschen-polnischen Nachbarschaftsvertrages ein wichtiges Datum an. Sollte die PiS auch die Parlamentswahlen im Herbst gewinnen, könnten neue Spannungen mit den Nachbarn im Osten und Westen sowie der EU drohen. (Gabriele Lesser, 26.5.2015)

  • Andrzej Duda (Mitte) mit seiner Tochter und Ehefrau.
    foto: imago/zuma press

    Andrzej Duda (Mitte) mit seiner Tochter und Ehefrau.

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