Bürgermeisterstichwahl: Schlappe für Südtiroler Volkspartei

25. Mai 2015, 17:56
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Erstmals grüner Bürgermeister in Meran

Bei der Bürgermeisterstichwahl in den drei größten Städten des Landes hat die Südtiroler Volkspartei (SVP) am Sonntag herbe Verluste erlitten. Ihre schwerste Niederlage bezog die Sammelpartei in Meran, wo erstmals ein Grüner das Rennen machte.

Der Museumsdirektor Paul Rösch ist damit der erste deutschsprachige Bürgermeister der Stadt, der nicht aus den Reihen der SVP stammt. Rösch, der auf einer von den Grünen unterstützten Bürgerliste angetreten war, siegte mit 60,7 Prozent unerwartet klar gegen seinen SVP-Gegner Gerhard Gruber. Die Grünen sprachen von einer "Zeitenwende". Dass er im Gemeinderat über keine Mehrheit verfügt, bereitet dem Wahlsieger keine Sorge. Seinen Erfolg wertete er als "feine G'schicht". Die Wähler hätten seine Werte belohnt. Dazu gehöre eine "transparente Politik ohne Seilschaften".

Hitler-Bewunderer im Gemeinderat

Auch mit dem Wahlergebnis in Bozen, wo im 45-köpfigen Gemeinderat künftig 18 Parteien vertreten sein werden, kann die SVP kaum zufrieden sein. Es siegte der amtierende Bürgermeister Luigi Spagnolli vom Partito Democratico mit 57,7 Prozent über seinen rechten Herausforderer Alessandro Urzì, doch die Wahlbeteiligung fiel auf ein Rekordtief von 40,7 Prozent. Auch mit den Stimmen der SVP fehlen Spagnolli vier Sitze zur nötigen Mehrheit. Die Neuauflage der vor der Wahl aufgekündigten Koalition mit Grünen und Kommunisten will er vermeiden und dafür "auf Einzelpersonen im rechten Lager" zugehen.

Auf ein italienweites Novum der Wahl kann Bozen wohl kaum stolz sein: mit dem Hitler- und Mussolini-Bewunderer Andrea Bonazza schaffte erstmals ein Mitglied der faschistischen Organisation Casa Pound den Einzug in einen Gemeinderat.

Auch in Südtirols drittgrößter Stadt Leifers lief es für die SVP nicht nach Wunsch. Dort verlor die mit ihr verbündete Bürgermeisterin Liliana Di Fede knapp gegen ihren rechten Herausforderer Christian Bianchi, der 51,7 Prozent erreichte. Insgesamt hat die SVP in den zwei Durchgängen der Gemeindewahlen acht Bürgermeister eingebüßt. In Sterzing erlitt sie einen Rekordverlust von 27 Prozentpunkten. Dort hatte der bisherige SVP-Bürgermeister Fritz Karl Messner aus Protest gegen die Schließung einer Spitalsabteilung auf einer Bürgerliste kandidiert.

Mehr zweisprachige Listen

SVP-Obmann Philipp Achammer sprach von einem "Dämpfer". Man müsse die Ursachen nun genau analysieren. "Besonders schmerzlich" sei die Niederlage in Meran. Verluste mussten auch die Freiheitlichen hinnehmen.

Der Politologe Günther Pallaver von der Uni Innsbruck wertet die Wahl als Konsolidierung der postethnischen Ära: "Bei der Stichwahl haben die Italiener die Deutschen gebraucht und umgekehrt." Die Zahl der zweisprachigen Bürgerlisten habe sich erhöht: "Es geht nicht mehr ums Ethnische, sondern um Sachthemen". Die Politikverdrossenheit sei auch auf die Skandale um die Politikerrenten und die landeseigene Energiefirma SEL zurückzuführen. (Gerhard Mumelter aus Bozen, DER STANDARD, 26.5.2015)

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