Spaniens Wähler sprengen das Zweiparteiensystem

25. Mai 2015, 17:42
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Für Spaniens etablierte Parteien kam es bei den Regionalwahlen noch schlimmer als erwartet. Fast überall gab es harte Verluste, in Barcelona und wohl auch Madrid regieren künftig Partner der linken Podemos

"Sí se puede!" – "Ja, man kann!" – hallte es durch die Innenstädte von Madrid und Barcelona. Tausende feierten den Wahlerfolg der Bürgerlisten Ahora Madrid ("Jetzt Madrid") und Barcelona en Común ("Barcelona gemeinsam"). In Spaniens Hauptstadt wird wohl die 71-jährige pensionierte Richterin Manuela Carmena im Rathaus Platz nehmen und die konservative Volkspartei (PP) nach mehr als 20 Jahren ablösen. In Barcelona gewann eine Aktivistin gegen Zwangsräumungen von Wohnungen, die 41-jährige Ada Colau.

Für die Anhänger der Linken sind die beiden größten Städte Spaniens seit Sonntag das Symbol eines tiefen politischen Wandels, der vor vier Jahren begann, als die "Empörten" überall im Land Plätze besetzten und mehr Demokratie und ein Ende der Sparpolitik und Korruption forderten.

Großstädte verloren

Die regierende Volkspartei (PP) von Premier Mariano Rajoy verlor gegenüber 2011 knapp 2,5 Millionen Stimmen. Sie wurde für ihre als unsozial empfundene Politik und für Hunderte von Korruptionsfällen bis hinauf in den Parteivorstand abgestraft. Neben Barcelona und vermutlich Madrid werden mindestens fünf weitere Großstädte von Bürgerbündnissen um die Anti-Austeritäts-Partei Podemos regiert werden.

In vielen mittleren und kleineren Gemeinden präsentiert sich ein ähnliches Bild. Die PP verlor auch bisherige Hochburgen wie die Regionen Valencia, Extremadura oder Castilla-La Mancha. Die sozialistische PSOE konnte die Schwäche der PP nicht nutzen. Sie verlor 700.000 Stimmen und fuhr ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein. Die beiden großen Parteien, die noch vor vier Jahren zusammen 65 Prozent erzielten, liegen dieses Mal nur knapp über 50 Prozent.

Erfolg trotz geringer Mittel

"David hat über Goliath gesiegt", erklärte Ada Colau in der Wahlnacht. Die Bürgerlisten und die Regionalkandidaturen von Podemos wurden während des Wahlkampfs in der Presse weitgehend totgeschwiegen. Während jede der beiden großen Parteien um die 20 Millionen Euro an Krediten bei den Banken aufnahm, um den Wahlkampf zu bestreiten, finanzierten sich Podemos und die kommunalen Bürgerlisten mit Minikrediten ihrer Anhänger.

Podemos unterstützte auf Gemeindeebene Bürgerlisten und trat in den 13 Regionen, in denen das regionale Parlament und die Autonomieregierung gewählt wurden, unter eigenem Namen an. Die Partei zog überall in die Volksvertretungen ein. Und fast überall kann ein Bündnis links von der Mitte – falls es zustande kommt – die Konservativen auf die Oppositionsbank schicken.

In einigen Regionen, darunter jene um die Hauptstadt Madrid, hofft die PP auf die Partei Ciudadanos (Bürger). Mit deren Stimmen würde es für eine hauchdünne Mehrheit reichen. Die vor neun Jahren in Katalonien als antinationalistische Kraft entstandene Partei trat erstmals spanienweit an. Nach einer breiten Pressekampagne, die sie als gemäßigte, liberale Alternative zu Podemos aufbaute, erzielte sie 6,6 Prozent der Stimmen bei den Kommunalwahlen. Das ist weit weniger als das, was Umfragen vorhersagten. Seit Monaten wurde Ciudadanos dort um die 20 Prozent gehandelt.

Ciudadanos vor Dilemma

Am Montag wollten alle Parteien in Klausur gehen, um die Ergebnisse auszuwerten. Der Druck auf Podemos und Ciudadanos ist groß. Fehltritte können die Chancen für die spanischen Parlamentswahlen im Herbst erheblich beschädigen. Ciudadanos steht vor einem Dilemma. Zwar könnten sie an einigen Orten zusammen mit der PP regieren, das würde ihnen aber unweigerlich den Ruf der Kraft der Mitte kosten.

Podemos muss aufpassen, sich nicht allzu bereitwillig den angeschlagenen Sozialisten als Mehrheitsbeschaffer anzudienen. Parteichef Pablo Iglesias hatte die PSOE im Wahlkampf hart für deren Unterstützung des Sparkurses im Dienste Europas und für deren Verwicklung in Korruptionsaffären kritisiert. "Echte Sozialisten wählen violett", erklärte er immer wieder in Bezug auf die Parteifarbe von Podemos. Nun muss er geschickt taktieren. (Reiner Wandler, 26.5.2015)

  • Barcelonas Wahlsiegerin Ada Colau (Mitte). Bis vor einigen Wochen war sie vor allem als  Sozialaktivistin bekannt, nun soll die 41-jährige Linke Spaniens zweitgrößte Stadt führen.
    foto: ap/morenatti

    Barcelonas Wahlsiegerin Ada Colau (Mitte). Bis vor einigen Wochen war sie vor allem als Sozialaktivistin bekannt, nun soll die 41-jährige Linke Spaniens zweitgrößte Stadt führen.

  • Ada Colau bei den Sozialprotesten im Juli 2013. Hier wird sie von der Polizei abgeführt.
    foto: ap/serinelli

    Ada Colau bei den Sozialprotesten im Juli 2013. Hier wird sie von der Polizei abgeführt.

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