Iranische Parlamentarier gegen Militärbasen-Inspektionen

25. Mai 2015, 17:31
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Hardliner lehnen auch Befragung iranischer Atomwissenschafter ab

Teheran - Nach Angaben des hochrangigen Abgeordneten Alaeddin Boroujerdi lehnt das iranische Parlament jede Inspektion militärischer Anlagen und eine Befragung iranischer Atomwissenschafter durch UN-Experten ab.

Dies gelte selbst dann, wenn die Abgeordneten über eine Anwendung des Zusatzprotokolls zum Atomsperrvertrag (NPT) beraten würden, betonte der Vorsitzenden des Außen- und Sicherheitspolitischen Ausschusses des iranischen Parlaments (Majles), am Montag gegenüber dem Sender Al-Alam.

"Rote Linien"

Das Zusatzprotokoll erlaubt umfassende und unangekündigte Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA. Vor allem die USA bestehen darauf, dass der Iran derartige Inspektionen zulässt.

Ein Besuch von Militäranlagen durch Inspektoren und die Befragung von Wissenschaftern gehörten für den Iran zu den "roten Linien" bei den laufenden Atomverhandlungen mit der internationalen Gemeinschaft, unterstrich Boroujerdi laut iranischer Nachrichtenagentur FARS.

Bereits am Mittwoch hatte Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei diese Linie vorgegeben. Es werde keine Erlaubnis geben, irgendwelche Militäranlagen zu inspizieren und dass Ausländer mit "unseren hervorragenden Wissenschaftern und Söhnen dieser Nation" sprechen und sie befragen, hatte Khamenei erklärt. "Die Feinde sollten wissen, dass sich die iranische Nation keinem Druck und exzessiven Forderungen beugen wird", so der Oberste Geistliche Führer (Rahbar).

Im April hatte der Chef der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, gesagt, es gebe keinen Paragrafen oder Artikel im NPT-Zusatzprotokoll, die die Inspektion nicht-nuklearer Anlagen erlaubtem. In Paragraf 30, Artikel 5 heiße es, dass die Inspektoren die Umgebung nicht-nuklearer Anlagen untersuchen könnten. Sie dürften aber diese Anlagen nicht betreten, sagte Salehi.

Unter dem reformorientierten Präsidenten Mohammad Khatami hatte Teheran 2003 die Anwendung des NPT-Zusatzprotokolls auf freiwilliger Basis für zweieinhalb Jahre akzeptiert. Unter dem Hardliner-Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad stellte der Iran aus Protest gegen die Einschaltung des Weltsicherheitsrats in den Atomstreit jedoch die freiwillige Zusammenarbeit mit der IAEA ein. Über eine neuerliche Anwendung des Zusatzprotokolls muss das Parlament in Teheran entscheiden.

Westliche Geheimdienste vermuten, dass in iranischen Militäranlagen zumindest in der Vergangenheit Experimente durchgeführt wurden, die der Entwicklung von Atomwaffen dienen könnten. Die IAEA hatte auch mit dem Iran vereinbart, Auskunft über offene Fragen in diesem Zusammenhang zu erhalten. Sie blieben bis jetzt unbeantwortet. (APA, 25.5.2015)

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