Griechenland: Schön vorbeiverhandeln

Kommentar25. Mai 2015, 17:28
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Keine Lösung für griechische Wirtschaftsprobleme

Für das Saturiertheitsabkommen, das Griechenlands Kreditgeber mit Athen abschließen werden, kann man schon einmal eine Voraussage wagen: ein bisschen Spielerei an Steuersätzen, ein Pensionsreförmchen, schriftlich fixierte Zusagen über gern zu erreichende Einnahmen in diesem und im nächsten Jahr. Das stellt den Zahlenwunsch der 18 anderen Eurofinanzminister und des IWF in Washington zufrieden - und ändert rein gar nichts an den Problemen der griechischen Wirtschaft.

Die Steuern für griechische Unternehmer sind unter den gegenwärtigen Umständen von Rezession und Massenarbeitslosigkeit viel zu hoch, Kredite für Wirtschaftstreibende nicht vorhanden (sieht man von der Europäischen Investitionsbank ab), der Exportsektor ist viel zu klein, die alte Import- und Franchisewirtschaft unproduktiv wie immer. Macht es da Sinn, über den Mehrwertsteuerrabatt von 30 Prozent auf Tilos (780 Einwohner) oder Kos (33.000 Einwohner) zu streiten? Oder über die Halbierung der - nur von den Arbeitnehmern angesparten - Zusatzpensionen von durchschnittlich 168,40 Euro? Für Griechenlands Geldgeber zumindest macht das ungeheuerlich viel Sinn.

Wird das Kreditabkommen nur ungeschickt genug formuliert, verliert Griechenlands Premier im Parlament einen Teil seiner Abgeordneten. Stürzen wird Alexis Tsipras deshalb nicht, er wird eine neue Koalition in der Mitte suchen. Vielleicht ist es das, was man in der EU will. (Markus Bernath, 25.5.2015)

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