Kritik an AKW-Ausbau: Es geht noch konsequenter

Kommentar25. Mai 2015, 16:45
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Klagsdrohung gegen AKW-Pläne

Es wäre nur konsequent, was Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) am Wochenende verkündete: Wenn Tschechien seine Ankündigungen zum Ausbau der Atomkraft mithilfe hoher staatlicher Subventionen wahrmache, erwäge Österreich rechtliche Schritte dagegen. In wenigen Wochen soll die Klage gegen die Erweiterung der britischen Atomkraftanlage von Hinkley Point beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingebracht werden. Warum also sollte sich Österreich gegenüber dem Nachbarland anders verhalten?

Noch ist aber nicht gesagt, dass es so weit kommt. Gegen den Ausbau in Großbritannien wird mit dem Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung durch staatliche Subventionen argumentiert. Die Regierung in Prag hat zwar beschlossen, den Anteil der Kernkraft am Energiemix von rund einem Drittel auf mehr als 50 Prozent zu steigern. Es müssten aber erst verbindliche Details zur Umsetzung auf den Tisch, bevor wirklich klar ist, ob rechtliche Schritte dagegen überhaupt möglich wären.

Vielleicht hofft Rupprechter, allein durch die Drohung Tschechiens Pläne zu erschüttern. Außerdem kann er damit Tatendrang gegen AKW-Ausbauten zeigen, deren breiter Ablehnung in Österreich er sich sicher sein kann. Allerdings hat all das auch einen echten Makel: Man droht diesmal einem Land mit Klage, dessen dort erzeugte Energie Österreich nach wie vor auch selbst bezieht. (Gudrun Springer, 25.5.2015)

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