Zentrales Kontenregister: Schwarze Einsichten

Kommentar25. Mai 2015, 16:53
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Lautstarkes Wehren gegen Transparenz

Wer sich angesichts der jüngsten Sticheleien des mächtigsten Landeshauptmannes gegen den Finanzminister in Wien die Hände reibt, der hat sich zu früh auf einen Kampf der schwarzen Titanen gefreut. Denn Erwin Prölls eindringliche Warnung an Hans Jörg Schelling, doch sein geplantes Kontenregister zu überdenken, hat weniger mit einer Kraftprobe zwischen diesen beiden Alphapolitikern zu tun als vielmehr mit den altbekannten "pressure groups" in der Wirtschaftspartei ÖVP.

Zwar hat der oberste Niederösterreicher einst auf einen ganz anderen im Finanzressort als Schelling gedrängt, doch nun gilt es, vor den Landtagswahlen eine möglichst breite Front gegen die vom Koalitionspartner SPÖ gewünschten härteren Maßnahmen gegen Steuersünder aufzumachen. Denn erst dann kann sich Schelling glaubhaft an die eine oder andere Korrektur der Steuerreform machen.

Anders als von den ÖVP-Aufständischen suggeriert, würde die vereinfachte Einschau in verdächtige Konten wohl mehr vermögende Unternehmer schmerzen, die es bisher mit ihren Abgaben nicht so genau nahmen, als einfache, lohnsteuerpflichtige Arbeitnehmer – und mit ihren Befürchtungen liegt diese Klientel den ÖVP-Spitzen in den Ohren. So war es angesichts der anstehenden Registrierkassenpflicht – und so ist es auch jetzt: Wer keine schwarzen Einnahmen oder Konten hat, wehrt sich nicht so sehr und so lautstark wie andere gegen mehr Transparenz. (Nina Weißensteiner, 25.5.2015)

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