Heuchelei in Riga

Kolumne25. Mai 2015, 16:27
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Das Gipfeltreffen EU-Staaten mit den postsowjetischen Republiken wurde von der Frage überschattet, welche Politik gegenüber Putins Russland zielführend ist

Der große Soziologe Max Weber sprach einmal vom "Spiel mit Dämonen", wenn man Politik treibt, und wies auf die Bedeutung der politischen Urteilskraft hin als das einzige Hilfsmittel, um Ausgangskonstellationen abzuschätzen und Handlungsfolgen zu beurteilen. Das gilt heute auch für die Beurteilung des Schicksals der 2009 ins Leben gerufenen "östlichen Partnerschaft".

Es ging darum, im Zeichen einer einheitlichen Strategie die sechs ehemaligen Sowjetrepubliken - Ukraine, Georgien, Moldau, Aserbaidschan, Armenien und Weißrussland - durch Assoziierungs- und Freihandelsabkommen enger mit der EU zu verbinden und so den Reformprozess in diesen Ländern zu unterstützen.

Eiszeit zwischen Moskau und dem Westen

Der Wendepunkt war die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch im November 2013 bei dem Gipfeltreffen in Vilnius mit den Staats- und Regierungschefs der EU, unter russischem Druck die Unterschrift unter der EU-Assoziierung zu verweigern. Es folgten die Massenproteste auf dem Maidan, dem zentralen Platz in Kiew, der Sturz und die Flucht Janukowitschs, die Annexion der Krim durch Russland, der Krieg zwischen den vom Kreml unterstützten Separatisten und der ukrainischen Regierung und die dadurch verursachte Eiszeit zwischen Moskau und dem Westen.

Das Gipfeltreffen der 28 EU-Staaten mit den sechs postsowjetischen Republiken in Riga wurde von der Frage überschattet, welche Politik gegenüber Putins Russland zielführend ist: eine Politik der flexiblen Zurückhaltung, die jede Zuspitzung angesichts der gespannten Lage vermeidet, oder ein entschlossenes Auftreten zur Unterstützung der bereits von Staatsbankrott bedrohten und im Osten de facto amputierten Ukraine und der von aggressiver russischer Rhetorik eingeschüchterten baltischen Staaten.

Peinliche Gratwanderung

Das langatmige Kommuniqué der Politiker war von einer allgemeinen Heuchelei geprägt, um den Eindruck der peinlichen Gratwanderung einer gespaltenen und zum Teil von anderen Krisen (Griechenlands drohender Pleite und Großbritanniens angedrohtem Alleingang) beschäftigten Gemeinschaft zwischen Beschwichtigung und Herausforderung Russlands zu verwischen. "Die östliche Partnerschaft ist kein Instrument der Erweiterungspolitik der EU. Wir dürfen keine falschen Erwartungen wecken, die wir dann später nicht erfüllen können", lautete die Botschaft Angela Merkels. Genau das Gegenteil geschah vor anderthalb Jahren in der Euphorie nach dem Umsturz in Kiew.

Gute Miene zum bösen Spiel

Der polnische EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk versuchte die enttäuschten Ukrainer und Georgier zu beruhigen: "Alles hat sich um uns herum geändert, aber unsere Ansichten sind die gleichen geblieben." Der ukrainische Präsident Poroschenko machte gute Miene zum bösen Spiel: Die Schlusserklärung gebe der Ukraine "starken Grund zum Optimismus".

Die Strategie der vieldiskutierten "östlichen Partnerschaft" zur endgültigen Befreiung der sechs ehemaligen Sowjetrepubliken aus der russischen Einflusssphäre durch Öffnung und Reform ist gescheitert. Nach dem Punktesieg Putins kann sich die von Nationalisten gelähmte und in der Währungs- und Flüchtlingsfrage tief gespaltene EU nur um Schadenbegrenzung bemühen. (PAUL LENDVAI, 25.5.2015)

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