Neos-Landessprecherin Raab fordert neun Erstaufnahmezentren

Interview26. Mai 2015, 07:00
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Pinke Frontfrau will mehr politische Strenge: "Im Landtag ist immer Weltkuscheltag"

STANDARD: Zeltstädte für Flüchtlinge sorgen aktuell für heftige Diskussionen. Was wäre Ihr Lösungsansatz in der ewigen Asyldebatte?

Raab: Ganz klar: Asyl ist kein Gnadenakt, sondern ein Menschenrecht. Und das Letzte, was wir tun sollten, ist, diesen Menschen ein Zelt auf der grünen Wiese aufzustellen. Menschen, die in Syrien nicht erschossen und im Mittelmeer nicht ertrunken sind, bei uns so menschenunwürdig zu behandeln ist einfach schäbig. Als Sofortmaßnahme muss man die Kasernen öffnen, langfristig braucht es kleindimensionierte Erstaufnahmezentren in jedem Bundesland.

STANDARD: Sowohl im Burgenland und in der Steiermark (jeweils am 31. Mai) als auch in Oberösterreich (27. September) müssen die Neos um den Einzug in den Landtag bangen. Nervös?

Raab: Nennen wir es positive Anspannung. Aber wir in Oberösterreich gehen davon aus, dass wir im September im Landtag sitzen.

STANDARD: Der Erfolgsdruck in Pink ist groß. Nach dem Überraschungserfolg bei der Nationalratswahl 2013 scheinen auch die Neos in den Mühen der Ebene angekommen, die Ergebnisse auf Landes- und Gemeindeebene waren durchwachsen bis enttäuschend.

Raab: Bitte, warum so negativ? Ich spüre bei uns absolut keinen Druck. Glauben Sie doch nicht irgendwelchen Umfragen – die schreiben uns manchmal rauf und manchmal runter.

STANDARD: Wir reden hier aber nicht von Umfragen, sondern von handfesten Wahlergebnissen. Vorarlberg etwa war doch ein schmerzlicher Dämpfer für die Neos, oder?

Raab: Also ich war mit dem Vorarlberg-Ergebnis zufrieden. Wenn man das politische Umfeld dort betrachtet, ist das Ergebnis absolut realistisch gewesen. Es ist ja lustig, dass man seit der Nationalratswahl immer etwas erwartet von uns. Irgendwelche Sensationen oder so – aber wir sind in der Realität der Politik angekommen, und da wachsen die Bäume eben nicht in den Himmel.

STANDARD: In den Bundesländern wollen die Neos den mächtigen Landesfürsten an die Wäsche – und deren Macht einschränken. Wieso steckt man sich als Newcomer solch unrealistische Ziele?

Raab: Unser Ziel ist der Einzug in den Landtag. Wir wollen das System, das in Oberösterreich so von Reformunwilligkeit gekennzeichnet ist, durchbrechen. Alleine der Umgang mit den Finanzen in Oberösterreich ist katastrophal: 2002 hatten wir noch über eine Milliarde Euro an Rücklagen. Seit 2011 gibt es null Rücklagen. Man hat alles aufgebracht und macht jährlich noch ein Minus.

STANDARD: Ihr Vorschlag für mehr Ordnung im Finanzhaushalt?

Raab: Ein unabhängiger Experte soll für die Finanzen zuständig sein. Da werden wir doch in Oberösterreich jemanden finden, der sich noch nicht in die Hände einer Partei begeben hat.

STANDARD: Die ÖVP in Oberösterreich hat bei der Landtagswahl keinen Konkurrenten um den ersten Platz. Die Neos suchen trotz klarer Fronten die Konfrontation in Schwarz. Ist das das jugendliche Ungestüm?

Raab: Vielleicht auch – aber Gegenwind ist dringend nötig. Wenn David auf Goliath trifft, hat er zwei Möglichkeiten: Spielt er nach dessen Regeln, wird er verlieren. Ist er bereit, die Regeln der Macht zu brechen, zwingt er den Riesen damit in die Knie. Die Funktionsperiode der Landesfürsten gehört gekürzt. In einer Demokratie braucht Macht eine klare zeitliche Begrenzung.

STANDARD: Warum ist man nicht einfach glücklich, wenn man die Vier-Prozent-Hürde nimmt und damit in den Landtag einzieht?

Raab: Wir packen an und resignieren dann? Das ist nicht unser Motto. Wir bekämpfen das System. Wir haben in Oberösterreich etablierte Parteien, die durch Trittbrettfahrer und Steigbügelhalter wie die Grünen gestärkt werden. Im Landtag ist immer Weltkuscheltag. Da gibt es keine Oppositionen, die denen auf die Finger schaut und klopft.

STANDARD: Auffallend ist, dass Sie als Neos-Spitzenkandidatin noch von keinen Plakatwänden lächeln. Wahlkampftaktik, oder sind Sie einfach so uneitel?

Raab: Ich lächle Ihnen einfach lieber persönlich ins Gesicht. Wir verzichten bewusst auf klassische Wahlplakate. Wir wollen Politik zum Anfassen, das direkte Gespräch. Ein gutes Beispiel dafür ist "Neos@Home": Wir kommen zu den Leuten direkt ins Wohnzimmer und reden über Politik. (Markus Rohrhofer, 26.05.2015)

Judith Raab (45), Tochter einer Bauernfamilie aus Hofkirchen im Mühlkreis, studierte in Linz Jus. Bevor sie den Neos beitrat, war sie von 2003 bis 2014 ÖVP-Mitglied. Die Mutter einer Tochter ist Geschäftsführerin der Internationalen Akademie in Traunkirchen. Bei der OÖ-Landtagswahl geht Raab als pinke Spitzenkandidatin ins Rennen.

  • Oberösterreichs pinke Spitzenkandidatin Judith Raab findet es "lustig",  dass man seit der Nationalratswahl immer etwas erwartet von den Neos – "irgendwelche Sensationen oder so".
    foto: werner dedl

    Oberösterreichs pinke Spitzenkandidatin Judith Raab findet es "lustig", dass man seit der Nationalratswahl immer etwas erwartet von den Neos – "irgendwelche Sensationen oder so".

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