BayernLB diskutierte Ende 2009 über Strategie zum Hypo-Exit

25. Mai 2015, 13:10
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Kurier" zitiert aus Klausur-Protokoll - Fahrenschon: Mit Österreich müsse "schwer gerungen" werden

Klagenfurt/Wien/München - Die gesamte Führungsriege der BayernLB habe ganz genau gewusst, wie kaputt ihre erst 2007 erworbene Tochter Hypo war. Der damalige Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sowie Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) seien ebenfalls eingeweiht gewesen, dass die staatliche bayerische Landesbank auf einem finanziellen Sprengsatz saß, den es schleunigst zu entsorgen galt, schreibt der "Kurier".

Die Zeitung brachte in ihrer Samstagsausgabe weitere Auszüge aus dem Protokoll einer zweitägigen Krisen-Klausur der BayernLB, die Ende 2009 zwei Wochen vor der Notverstaatlichung durch die Republik Österreich im Schloss Hohenkammer stattfand. Die BayernLB wollte ihre kriselnde Hypo-Tochter so rasch und billig als möglich los werden, um kein frisches Kapital mehr hineinstecken zu müssen.

Warnbrief der Wirtschaftsprüfer

An der Krisen-Klausur haben laut "Kurier" auch Berater der Investmentbank Morgan Stanley, des Wirtschaftsprüfers PwC und der Anwaltskanzlei Freshfields teilgenommen. Den Vorsitz führte der damalige Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU).

Fahrenschon zitierte dabei aus dem Warnbrief der Wirtschaftsprüfer vom 18. November. PwC kam in einem Asset Screening zu einem vernichtenden Ergebnis über die Risiken und Werthaltigkeiten der Kredite ("signifikante Verschlechterung des Kreditportfolios") und BayernLB-Chef Michael Kemmer erläuterte, warum die Hypo "in schweres Fahrwasser" kam. Es stelle sich die Frage "nach möglicherweise vorliegenden Insolvenztatbeständen". Stefan Ermisch, Vize-Chef der BayernLB, zog "das Zwischenfazit, dass die Wirtschaftlichkeit eines weiteren Investments der BayernLB in die HGAA nicht absehbar sei", zitiert die Zeitung.

Vielschichtige Interessen

Bezüglich der Haftungen des Landes Kärnten für die Hypo - damals rund 19 Mrd. Euro - wies der Freshfields-Anwalt darauf hin, dass die Hypo als sechstgrößte Bank "systemrelevant" sei. Gerd Häusler, Vize-Verwaltungsratschef und später Boss der BayernLB, ergänzte, "dass eine Insolvenz viel zu weitreichende Auswirkungen auf Österreich und die SEE-Länder hätte und zum Schluss auch auf Deutschland haben würde". Minister Fahrenschon sorgte sich, "dass der Freistaat Bayern in den osteuropäischen Regionen mit seiner Reputation auch in ein schlechtes Licht geraten könne. Hier seien durchaus vielschichtige Interessen von bayerischen Unternehmen mit involviert". Gleichzeitig sei "das Meinungsbild in der Staatsregierung derart, dass man sich nicht vorstellen könne, dass die BayernLB eine weitere Kapitalerhöhung zeichne".

"Sehr schwierig darstellbar" sei es, einen neuen Eigentümer zu finden, meinte der Investmentbanker. Häusler assistierte, kein Investor würde "die Bank als Ganzes kaufen wollen". Die Republik Österreich wolle jedoch "nur für den österreichischen Teil verantwortlich sein und sich auch nur hier an einer Lösung beteiligen. Die Regionen in Osteuropa könnten aus politischen Gründen nicht unterstützt werden" (Ermisch).

Den Bayern war auch durchaus klar, dass es nicht so einfach sein würde, Österreich die gesamte Hypo umzuhängen: "Schwer gerungen" müsse mit Österreich werden, meinte Minister Fahrenschon laut dem Zeitungsbericht.

Bank-Chef Kemmer berichtete in der Klausur von "einer grundsätzlichen Bereitschaft von Seiten der Republik Österreich... Aus diesem Grund sei im Rahmen dieser Sitzung eine Strategie zu entwickeln, die nächste Woche mit den Beratern in eine Verhandlungsbasis gegossen werden könne".

Der Verwaltungsrat der BayernLB beschloss damals, die Verhandlungen mit Österreich fortzuführen, mit dem Ziel, "eine kurz- oder mittelfristige Exit-Perspektive für die BayernLB zu erreichen", ohne dass man frisches Kapital zuschießen müsse.

Kurz darauf gingen die Bayern, unterstützt von Investmentbankern und Top-Anwälten, in die Verhandlungen mit Österreich unter der Federführung des damaligen Finanzministers Josef Pröll (ÖVP). (APA, 25.5.2015)

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