Steßl kündigt weitere Reduktion von Beamten-Überstunden an

25. Mai 2015, 10:40
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Staatssekretärin will "mittleren zweistelligen Millionenbetrag" einsparen

Wien – Die Zahl der Überstunden im Bundesdienst soll weiter reduziert werden. Die zuständige Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) will damit einen "mittleren zweistelligen Millionenbetrag" einsparen. Der Plan ist Teil der Vereinbarung zur weiteren Senkung der Verwaltungskosten.

Im Bundesdienst ist die Zahl der Überstunden seit 2012 bereits um fast 580.000 reduziert worden. Im Jahr 2012 haben die Bediensteten (ohne Landeslehrer) 12,740.000 Überstunden geleistet, im Jahr 2014 ist diese Zahl auf 12,162.000 gesenkt worden. Davon wurden 71 Prozent von Beamten geleistet, der Rest von Vertragsbediensteten. Knapp die Hälfte der Überstunden fällt im Innenministerium bei der Polizei an. Im Schnitt leistet ein Bediensteter pro Woche 1,8 Überstunden.

Diesen Trend der Reduzierung will Steßl nun fortsetzen. Eine konkrete Zahl wollte sie zwar nicht nennen, zumal auch die Entscheidung, wann wie viele Überstunden zu machen sind, in den jeweiligen Ressorts getroffen wird. Die Staatssekretärin stellte aber fest: "Ich sehe hier insgesamt ein Einsparungspotenzial in Höhe eines mittleren zweistelligen Millionenbetrages pro Jahr." Im Vorjahr hatte der Bund 390,5 Millionen Euro für die Vergütung von Überstunden aufgewendet. Das waren 4,5 Prozent der Gesamtpersonalkosten von 8,4 Milliarden Euro.

Ausgenommen von dieser Überstundenreduktion sind jedoch die Exekutive im Sinne der Sicherheit und auch die Bildung. Diese beiden Bereiche sind auch vom Stellenabbau ausgenommen.

Im Zuge der Steuerreform war als Teil der Gegenfinanzierung die Einsparung von 1,1 Milliarden Euro bei Förderungen und in der Verwaltung vereinbart worden, davon 700 Millionen beim Bund und 400 Millionen bei den Ländern. Dies schlägt sich auch bei den im Finanzrahmen festgelegten Ausgabenobergrenzen der Ressorts nieder, deren Umsetzung beim Budget im Herbst zu erfolgen hat. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat dazu bereits festgehalten: "Wenn man in der Verwaltung sparen will, wird das auch die Beamten treffen." Die Gewerkschaft Öffentlicher Diens (GÖD) hatte sich daraufhin in einer Resolution gegen eine "Kaputtsparen" des öffentlichen Dienstes gewandt und betont, dass die Gegenfinanzierung der Steuerreform nicht auf dem Rücken der Dienstnehmer erfolgen dürfe.

Für die Privatwirtschaft hatte sich zuletzt Sozialminister Rudolf Hundstofer (SPÖ) mit einem Vorschlag zur Reduzierung der Überstunden eine Abfuhr eingehandelt. Hundstorfer hatte vorgeschlagen, dass der Arbeitgeber für jede Überstunde einen Euro zahlen und im Gegenzug die Krankenversicherungsbeiträge für die Unternehmen gesenkt werden sollten. Vor allem von der Wirtschaft und vom Koalitionspartner ÖVP kam dazu postwendend Ablehnung. (APA, 25.5.2015)

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