Weitere acht Monate Haft für Israels Ex-Premier Olmert

25. Mai 2015, 08:55
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Anwälte des israelischen Ex-Regierungschefs kündigten Berufung an

Jerusalem – Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert (69) ist wegen Bestechlichkeit zu weiteren acht Monaten Haft verurteilt worden. Das Bezirksgericht in Jerusalem verkündete seine Entscheidung am Montag.

Die Strafe soll zusätzlich zu sechs Jahren Haft verbüßt werden, zu denen Olmert schon in einem weiteren Korruptionsfall verurteilt worden war. Das neue Urteil sieht zudem acht weitere Monate Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 100.000 Schekel (gut 23.000 Euro) vor.

Bargeld angenommen

Olmert hatte laut der Anklage während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Jerusalem und später als Handelsminister zwischen 1993 und 2007 Hunderttausende Dollar von einem US-Geschäftsmann angenommen. Seine Anwälte wollen das Urteil anfechten. Der Ex-Regierungschef war Ende März schuldig gesprochen worden, von dem US-Geschäftsmann Bargeld angenommen zu haben.

In einem ersten Verfahren wegen der Schmiergeldzahlungen war Olmert 2012 aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Er wurde lediglich wegen Begünstigung verurteilt und kam mit einer Geld- und Bewährungsstrafe davon. Doch dann tauchten in einem anderen Korruptionsprozess neue Beweise gegen den 69-Jährigen auf.

Eine frühere Büroleiterin und Vertraute enthüllte unter anderem geheime Aufnahmen von Gesprächen mit Olmert über zehntausende Dollar, die er in seiner Zeit als Industrie- und Handelsminister von 2003 bis 2006 in bar und in Form von Schecks von dem US-Geschäftsmann erhalten haben soll. Die Staatsanwaltschaft strengte daraufhin das neue Verfahren gegen ihn an.

Olmert war bereits im vergangenen Jahr wegen Bestechlichkeit in einem anderen Fall zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Ein Bezirksgericht in Tel Aviv befand ihn für schuldig, in seiner Zeit als Jerusalemer Bürgermeister Bestechungsgelder für die Genehmigung eines umstrittenen Großbauprojekts angenommen zu haben. Olmert geht gegen das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof vor und musste seine Haftstrafe deshalb bisher nicht antreten.

Olmert war in den Jahren 1993 bis 2003 Bürgermeister von Jerusalem. Danach bekleidete er mehrere Ministerposten im Kabinett von Regierungschef Ariel Sharon. Als dieser nach zwei Schlaganfällen ins Koma fiel, folgte ihm Olmert Anfang 2006 im Amt des Ministerpräsidenten nach und gewann als Vorsitzender der zentristischen Kadima-Partei auch die nachfolgende Parlamentswahl. Wegen mehrerer Bestechungsvorwürfe trat Olmert im September 2008 zurück, blieb aber bis März 2009 noch geschäftsführend Ministerpräsident. (APA, 25.5.2015)

  • Ehud Olmert wurde erneut verurteilt.
    foto: apa/epa/levine

    Ehud Olmert wurde erneut verurteilt.

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