Gabriel: Bundestag entscheidet über Vorgehen in BND-Affäre

24. Mai 2015, 18:04
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Ermittlungsbeauftragter oder Offenlegung der Listen für Fraktionsobleute denkbar

Die Entscheidung über das weitere Vorgehen in der Spähaffäre um den deutschen Bundesnachrichtendienst liegt nach Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel beim Bundestag. Der Vizekanzler verwies am Sonntag im ZDF auf mehrere Vorschläge, wie in BND-Unterlagen Einsicht genommen werden könne.

Möglich seien ein Ermittlungsbeauftragter oder die Offenlegung der Liste mit Suchbegriffen nur für die Obleute der Fraktionen. "Mir ist das beides recht", sagte Gabriel. "Das muss das Parlament entscheiden." Beides bringe das Interesse sowohl an einer Aufklärung und Kontrolle durch das Parlament als auch an einer Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste zusammen.

Kein Ultimatum

Gabriel widersprach zudem einer Mediendarstellung, wonach SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi dem Kanzleramt ein Ultimatum gesetzt hat, einen Vorschlag zu unterbreiten. Fahimi habe nur die Erwartung im Sinne einer Vermutung geäußert, dass in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages im Juni entschieden werde. "Das finde ich nicht gerade eine Zuspitzung", sagte Gabriel. Dies sei normal. "Ich vermute auch, dass es in der Tat in der nächsten Sitzungswoche (...) dazu kommen wird." Der Bundestag tagt ab dem 08. Juni wieder.

Die Einsichtnahme in die Liste der Suchbegriffe soll klären, ob der BND im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA europäische Politiker und Unternehmen ausspioniert hat. Der BND durchforstet internationale Telekommunikations- und Internetdaten nach Suchbegriffen, die auch von der NSA eingespeist werden. (Reuters, 24.05.2015)

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