Weitere EU-Länder erwägen Gleichstellung homosexueller Paare

24. Mai 2015, 14:34
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In Deutschland und Italien gibt es klare politische Äußerungen

Berlin/Rom - Nach dem klaren Ja beim irischen Volksentscheid will die Regierung in Berlin homosexuelle Paare in Deutschland rasch besserstellen. Das Bundeskabinett will nach Informationen von "Spiegel Online" am Mittwoch über einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas beraten, durch den eingetragene Lebenspartnerschaften rechtlich stärker an die Ehe herangeführt werden sollen.

"Wir werden in 23 verschiedenen Gesetzen und Verordnungen die Vorschriften für die Ehe auf Lebenspartnerschaft ausdehnen", sagte Maas "Spiegel Online". Dies sei "ein weiterer Schritt auf dem Weg zur umfassenden Gleichstellung".

Vorgesehen sind laut Bericht etwa Erleichterungen im Zivil- und Verfahrensrecht. Künftig sollen homosexuelle Paare etwa die Möglichkeit haben, eine Bescheinigung zu beantragen, wenn sie außerhalb von Deutschland eine Partnerschaft auf Lebenszeit begründen wollen. Eine solche Bescheinigung ist in vielen Staaten erforderlich.

Renzi will Lebenspartnerschaften legalisieren

Auch im katholischen Italien wächst der Druck, damit zumindest ein Gesetz zur Legalisierung eheähnlicher Lebenspartnerschaften eingeführt wird. Italiens Premier Matteo Renzi will sich jetzt mit dem heiklen Thema befassen, das ihm Schwierigkeiten mit dem katholischen Lager bringen könnte, berichteten italienische Medien am Sonntag.

In der Justizkommission des Senats liegt ein von Renzis Demokratischer Partei (PD) vorgelegter Gesetzentwurf vor, der homosexuellen Paaren, die eine rechtlich anerkannte Lebenspartnerschaft eingehen, die Rechte und Pflichten eines heterosexuellen Ehepaares einräumt. Renzi versprach, das Gesetz noch im Sommer zu verabschieden.

Gegen diesen Text stemmt sich die konservative Regierungspartei NCD. Teile von Renzis PD behaupten dagegen, der Gesetzentwurf sei zu schwach, Italien müsse auch Homo-Ehen zulassen.

Italien nimmt sich Beispiel an GB

Laut dem Gesetzentwurf sollen homosexuellen Lebensgemeinschaften dieselben Rechte wie Verheirateten garantiert werden. Renzi nimmt sich dabei an der in Großbritannien seit 2005 möglichen zivilen Partnerschaft ("civil partnership") ein Beispiel, die der heterosexuellen Zivilehe praktisch gleichgestellt ist.

In Sachen Steuerrecht, Erbrecht, Adoptions-, Unterhalts- und Zeugnisverweigerungsrecht gelten für Verpartnerte die gleichen Rechte und Pflichten wie für heterosexuelle Ehepartner. Homosexuelle Ehen, die im Ausland geschlossen wurden, sollen in Italien automatisch als Lebenspartnerschaften registriert werden.

"Stepchild Adoption"

Umstritten ist beim Gesetzentwurf der Passus, wonach ein Lebenspartner das Kind des Lebensgefährten adoptieren kann. Homosexuellen-Paare dürfen jedoch keine Kinder adoptieren, die nicht mit einem der beiden Partner verwandt sind. Die "Stepchild Adoption" gilt bereits in einigen EU-Ländern. Heterosexuelle wie homosexuelle Paare, die keine Lebenspartnerschaft eingehen wollen, haben aber das Recht, den Partner im Krankenhaus zu betreuen oder dessen Mietvertrag zu übernehmen.

Kirche kritisch

"Man darf Situationen nicht mit demselben Namen bezeichnen, die objektiv unterschiedlich sind, wie Lebenspartnerschaften und die auf der Ehe basierende Familie", warnte zuletzt der Sekretär des italienischen Episkopats, Bischof Nunzio Galantino. "Es wird sonst eine Zeit kommen, in der Familien mit einem Vater, einer Mutter und Kindern sich für ihre Existenz entschuldigen werden müssen."

Solidarisch mit der CEI erklärte sich die katholische Vizepräsidentin der Kommission für Sozialfragen der Abgeordnetenkammer, Eugenia Roccella: "Die individuellen Rechte der Homo-Paare müssen zwar anerkannt werden, Lebenspartnerschaften dürfen jedoch nicht mit der Ehe gleichgestellt werden."

Obwohl es in Italien kein verbrieftes Recht auf gleichgeschlechtliche Ehen gibt, sind zuletzt in einigen Städten homosexuelle Paare ins amtliche Eheregister eingetragen worden, unter anderem in Rom, Neapel, Bologna und Udine.

Abstimmungen über Eherechte für Homosexuelle

Das Referendum in Irland war nicht das erste über Rechte von Homosexuellen. In Europa gab es bereits Volksabstimmungen dazu - allerdings mit entgegengesetztem Ziel.

  • Am 1. Dezember 2013 stimmten die Bürger Kroatiens mit großer Mehrheit dafür, das christliche Ehemodell in der Verfassung festzuschreiben. Die mächtige katholische Kirche hatte das Referendum mit 740.000 Unterschriften gegen die Regierung durchgesetzt. Sie wollte damit eine Gleichstellung homosexueller Paare - etwa über den Umweg EU - verhindern.
  • Am 8. Februar 2015 scheiterte in der Slowakei ein Referendum, das die Rechte Homosexueller dauerhaft beschneiden sollte. Eine von der katholischen Kirche unterstützte "Allianz für die Familie" hatte ein Verbot der Homo-Ehe durchsetzen wollen. Bei der Volksabstimmung gab es zwar mehr als 90 Prozent Ja-Stimmen. Das reichte aber nicht, weil nur 21,4 Prozent der Bürger ihre Stimme abgaben; erforderlich wären 50 Prozent gewesen.
  • In Slowenien, wo bereits 2012 eine Liberalisierung des Eherechts per Volksentscheid verhindert worden war, sammelte die von der katholischen Kirche unterstützte Initiative "Es geht um die Kinder" genug Stimmen für ein Referendum zur Verhinderung der Homo-Ehe. Das slowenische Parlament erklärte am 25. März 2015 allerdings eine solche Volksabstimmung für verfassungswidrig. (APA, 24.5.2015)
  • Samstag, der 23. Mai 2015, war ein historischer Tag für Irland. Auch andere europäische Länder diskutieren nun wieder verstärkt die Gleichstellung homosexueller Paare.
    foto: apa/aidan crawley

    Samstag, der 23. Mai 2015, war ein historischer Tag für Irland. Auch andere europäische Länder diskutieren nun wieder verstärkt die Gleichstellung homosexueller Paare.

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