Weitere kritische ÖVP-Stimmen zur Kontenöffnung

24. Mai 2015, 10:48
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Auch Mikl-Leitner und Pröll zeigen sich skeptisch - FPÖ will Volksbegehren

Wien - In der ÖVP mehrt sich die Kritik an der im Rahmen der Steuerreform geplanten De-facto-Abschaffung des Bankgeheimnisses. Nach den steirischen Schwarzen und Justizminister Wolfgang Brandstetter warnen laut Medienberichten nun auch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vor einer zu weitgehenden Kontenöffnung. Die FPÖ plant ein Volksbegehren.

"Ich warne davor, alle Österreicher unter Generalverdacht zu stellen", kritisierte Pröll in "Österreich" (Sonntag-Ausgabe). Man müsse den Steuerbetrug bekämpfen, aber man sollte nicht über das Ziel hinaus schießen. Auch im "Kurier" äußerte er "massive Bedenken". Er riet Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) dringend, seine Vorgangsweise zu überdenken.

Mikl-Leitner: "Heikle Frage genau anschauen"

Ähnlich äußerte sich Mikl-Leitner. Der steirische Landesparteichef Hermann Schützenhöfer habe recht, meinte sie in der "Kleinen Zeitung". "Man muss sich diese heikle Frage in der Begutachtung sehr genau anschauen. Hier geht es im Wesentlichen um die Frage der Privatsphäre."

Die FPÖ will das Ende des Bankgeheimnisses nicht ohne Widerspruch hinnehmen und plant ein Volksbegehren "für einen gläsernen Staat und gegen einen gläsernen Bürger", wie Parteichef Heinz-Christian Strache erklärte. Dabei soll es nicht nur um Kontenöffnungen gehen, sondern auch gegen Aktenschwärzungen im U-Ausschuss. (APA, 24.5.2015)

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