SPD stellt Merkel Frist in NSA-Affäre

24. Mai 2015, 10:35
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Generalsekretärin Yasmin Fahimi: "Endlich Klarheit schaffen"

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat in der NSA-Affäre der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Frist für eine Entscheidung über die Offenlegung der Selektorenliste gestellt: "Ich erwarte, dass das Kanzleramt bis zur nächsten Sitzungswoche endlich Klarheit darüber schafft, wie der Bundestag in geeigneter Art und Weise die Selektorenliste prüfen kann".

Fahimi gegen "Aussitzen"

Dies sagte Fahimi der Zeitung "Bild am Sonntag" einem Vorausbericht zufolge. "Ein Aussitzen dieser Affäre wird es mit der SPD nicht geben". Die Selektorenliste enthält jene Suchparameter des US-Geheimdienstes NSA, die sich in der Zusammenarbeit mit dem BND gegen westliche Interessen richteten.

Dem Bundesnachrichtendienst (BND) wird vorgeworfen, im Auftrag des US-Geheimdienstes europäische Politiker und Unternehmen mit Hilfe der Liste ausspioniert zu haben. Die neue Bundestags-Sitzungswoche beginnt am 8. Juni. (APA, 24.05.2015)

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