Neues Gesetz erleichtert Moskau ein Vorgehen gegen NGOs

24. Mai 2015, 09:23
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Human Rights Watch und Amnesty International kritisierten die Maßnahme als Angriff auf die Rede- und Meinungsfreiheit

Moskau/Washington - Das Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes zu "unerwünschten" ausländischen Organisationen in Russland ist auf heftige Kritik gestoßen. Die USA sprachen am Samstag von einem "weiteren Beispiel für die Unterdrückung unabhängiger Stimmen durch die russische Regierung". Der Kreml hatte zuvor mitgeteilt, dass Präsident Wladimir Putin das Gesetz unterzeichnet habe.

Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International kritisierten die Maßnahme als neuen schweren Angriff auf die Rede- und Meinungsfreiheit in Russland. HRW erklärte, den Gesetzestext "entschieden abzulehnen".

"Vom Rest der Welt isoliert"

Die USA seien "zutiefst beunruhigt" über das Inkrafttreten des Gesetzes, sagte die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, am Samstag. Washington sei besorgt, dass die Arbeit der Zivilgesellschaft in Russland nun weiter eingeschränkt werde. Ziel sei es, das russische Volk "vom Rest der Welt zu isolieren".

Die USA seien weiterhin besorgt über "die zunehmenden Einschränkungen von unabhängigen Medien, der Zivilgesellschaft, Minderheiten und der politischen Opposition". Wie jedes andere Volk verdienten die Russen "eine Regierung, die einen offenen Ideenaustausch, einen transparenten und verantwortungsvollen Regierungsstil, Gleichbehandlung vor dem Gesetz und die Möglichkeit zur Ausübung von Rechten ohne Angst vor Vergeltung" fördere.

HRW: Gesetz fördert Xenophobie

HRW erklärte, das Gesetz richte sich in Wahrheit gegen russische Aktivisten und Organisationen, denen damit ihre internationalen Partner entzogen würden. Das Gesetz fördere "Xenophobie und Nationalismus". Die internationale Gemeinschaft müsse den Text verurteilen.

Das von Putin in Kraft gesetzte Gesetz ermöglicht ein schärferes Vorgehen gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen. Dem Gesetz zufolge können gegen für "unerwünscht" erklärte Organisationen Strafmaßnahmen wie das Einfrieren von Guthaben oder ein Verbot verhängt werden. Außerdem drohen Mitarbeitern bis zu sechs Jahre Haft oder ein Verbot, nach Russland einzureisen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte Putin aufgefordert, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Kritiker argumentieren, die vagen Formulierungen des Gesetzes könnten dazu führen, dass auch gegen in Russland ansässige ausländische Unternehmen vorgegangen werde.

Der russische Abgeordnete Alexander Tarnawski hatte vor wenigen Tagen von einer "präventiven Maßnahme" gesprochen. In Russland ansässige Unternehmen sollten ausschließlich Geschäfte machen und sich nicht in die Politik einmischen, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Niemand habe "Lust", das Gesetz "anwenden zu müssen". Er betonte zudem, das Gesetz sei angesichts der westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukrainekonflikts notwendig geworden.

Kritik aus den USA und von der EU

Nach den USA hat auch die Europäische Union das Inkrafttreten des Gesetzes kritisiert. Der Erlass des Gesetzes durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei "beunruhigend", erklärte ein EU-Sprecher am Sonntag in Brüssel. (APA/AFP, 24.5.2015)

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