Nationalkonservativer Duda wird neuer Präsident Polens

25. Mai 2015, 14:28
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Laut ersten Nachwahlbefragungen gingen 53 Prozent der Stimmen an den konservativen Kandidaten Duda

Warschau – Polens nationalkonservative Opposition sieht sich auf halbem Weg zurück zur Macht: Bei der Präsidenten-Stichwahl hat ihr Kandidat Andrzej Duda nach den bisherigen Auszählungen klar gewonnen. Amtsinhaber Bronislaw Komorowski wurde nach einem schwachen Wahlkampf auch Opfer der Unzufriedenheit der Bürger mit der Regierung.

Die Wahlkommission teilte am Montag nach der Auszählung von 28 der 51 Wahlbezirke mit, Duda habe bisher 53,8 Prozent der Stimmen erhalten. Für Komorowski stimmten 46,2 Prozent der Wähler. Das offizielle Ergebnis wurde am späten Montagabend erwartet.

Polen zeigte sich in der Wahl zweigeteilt: Ähnlich wie im ersten Wahlgang dominierte Duda im Süden und Osten sowie auf den Dörfern, während die Wähler im Westen und Norden sowie in den Städten mehrheitlich Komorowski die Stimme gaben.

Duda kündigte am Montag im Gespräch mit Bürgern seinen Austritt aus der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an. "Es ist für mich klar, dass ich als Präsident in keiner Weise parteilich sein kann." Der 43-jährige Jurist ist bisher Abgeordneter der PiS im Europaparlament. Er soll voraussichtlich am 6. August als polnisches Staatsoberhaupt vereidigt werden.

Anfang des Machtwechsels

Dudas Wahlkampfmanagerin Beata Szydlo wertete Dudas Erfolg als Anfang des Machtwechsels. "Heute öffnet sich der Weg zum Sieg bei den Wahlen im Herbst", sagte sie am Montag im Rundfunksender RMF. "Man muss um alles kämpfen. Der Kandidat und der Regierungschef wird (PiS-Parteichef) Jaroslaw Kaczynski sein."

"Diejenigen, die für mich gestimmt haben, haben für den Wandel gestimmt", sagte auch Duda am Sonntagabend mit Blick auf die Parlamentswahlen. Er betonte aber auch, er wolle der "Präsident aller Polen" sein und mit der liberalkonservativen Regierung von Ewa Kopacz zusammenarbeiten.

"David, der Goliath zu Fall brachte"

In konservativen polnischen Medien herrschte am Montag Jubelstimmung. "Eine neue Zeit für Polen", hieß es in der rechtskatholischen Zeitung "Nasz Dziennik". Duda, der den polnischen Wählern noch vor Monaten weitgehend unbekannt war, wurde beschrieben als "David, der Goliath zu Fall brachte". "Die Arroganz wurde abgestraft", hieß es in dem PiS-nahen Nachrichtenportal Niezalezna.pl.

Duda sieht sich als politischer Nachfahre des 2010 bei einem Flugzeugabsturz getöteten Staatschefs Lech Kaczynski. Für seine national-konservative Partei Recht und Gerechtigkeit ist es der erste Wahlerfolg seit zehn Jahren. Der bis dahin weithin unbekannte Politiker lag schon in der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen überraschend vorn. Umfragen hatten damals dem Amtsinhaber noch eine deutliche Mehrheit vorausgesagt.

Wenig unternehmerfreundlich

Die Finanzmärkte halten Duda für weniger unternehmerfreundlich als die Bürgerplattform, in deren achtjähriger Regierungszeit Wirtschaftswachstum und Löhne zugelegt haben. Die Verluste für Bankaktien dürften auch Dudas Plädoyer widerspiegeln, in Schweizer Franken aufgenommene Baudarlehen vieler Polen zu früheren Wechselkursen in Zlotys umzutauschen. Die Darlehen verteuerten sich deutlich, nachdem die Schweiz den Franken vom Eurokurs abgekoppelt hatte. Den polnischen Banken würde dies Verluste bescheren.

Als Präsident ernennt Duda den Zentralbankchef und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Zudem koordiniert er mit dem Außenminister die Außenpolitik, unterzeichnet Gesetzesbeschlüsse und kann eigene Gesetzesvorstöße unternehmen. Das verschafft ihm und seiner Partei Spielraum, Einfluss auf Polens Beziehungen zur EU zu nehmen.

Der Wahlausgang spiegelt Experten zufolge den Wunsch vieler Polen nach einem Wechsel und einem neuen Gesicht an der Spitze des Landes wieder. Viele beklagen eine zunehmende soziale Ungerechtigkeit und die ungleiche Verteilung des wachsenden Wohlstands. (APA, 25.5.2015)

  • Andrzej Duda hat die Stichwahl um das polnische Präsidentenamt gewonnen.
    foto: imago/zuma press

    Andrzej Duda hat die Stichwahl um das polnische Präsidentenamt gewonnen.

  • Bisherigen Amtsinhaber Bronislaw Komorowski hat seine Niederlage bereits eingestanden.
    foto: reuters/pawel kopczynski

    Bisherigen Amtsinhaber Bronislaw Komorowski hat seine Niederlage bereits eingestanden.

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