Tschechische Atomreaktoren: Rupprechter erwägt Klage

25. Mai 2015, 17:39
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Tschechien plant Ausbau der Atomkraftanlagen – Umweltminister Andrä Rupprechter würde vor Europäischen Gerichtshof ziehen

Prag/Wien - Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) erwägt angesichts der tschechischen Pläne, vier neue Atomreaktoren zu bauen, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Atomkraft sei nur durch hohe staatliche Subventionen wettbewerbsfähig, es handle sich somit um illegale Beihilfen, sagte Rupprechter am Sonntag in der Zeit im Bild. Österreich plant bereits rechtliche Schritte gegen die Genehmigung staatlicher Beihilfen für den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C.

Diese Klage gegen staatliche Förderungen für die Erweiterung von Hinkley Point sei, so gab Rupprechter kürzlich im Nationalrat bekannt, so gut wie fertig und werde fristgerecht bis Anfang Juli beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingebracht. "Das Ziel ist ein gesamteuropäischer Ausstieg aus der Atomkraft", betonte Rupprechter damals und fand Übereinstimmung mit allen sechs Parlamentsparteien.

Ausbaupläne bekräftigt

Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hatte am Samstag bekräftigt, dass Prag den Bau von vier neuen AKW-Blöcken plane. Ein erster neuer Reaktorblock soll demnach in Dukovany in Südmähren gebaut werden, dessen Anlage bereits älter als die Anlage in Temelín und seit 30 Jahren läuft. Zeitgleich würde mit den Vorbereitungen für den ersten neuen Block im 60 Kilometer von Österreich entfernten AKW Temelín begonnen. Die Regierung in Prag hatte vor wenigen Tagen eine neue Energiestrategie beschlossen. Sie sieht vor, den Anteil der Kernkraft am Energiemix von rund einem Drittel auf mehr als 50 Prozent zu steigern.

Atomkraft "unbeherrschbar"

Die Pläne Tschechiens, vier neue AKW-Blöcke zu errichten, kritisierte auch SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger. Atomkraft sei "unbeherrschbar und nicht marktfähig" und "wirtschaftlich unrentabel". Die Energiewende in Europa könne nur bedeuten, "aus der Atomkraft auszusteigen und erneuerbare Energien zu forcieren", so Weninger. Man werde "kompromisslos für ein AKW-freies Europa eintreten".

Aus Sicht der Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig ist es "inakzeptabel für die österreichische und für die tschechische Bevölkerung, das Sicherheitsrisiko weiter zu vergrößern". Der oberösterreichische Grünen-Landesrat Rudolf Anschober forderte einen Subventions-Stopp für die Kernenergie. Er appellierte an die Bundesregierung, Protest gegen Tschechiens Pläne einzulegen und sich gleichzeitig auch gegen Milliardensubventionen für das britische AKW-Projekt Hinkley Point zu stemmen. "Gelingt es uns, die Subvention für das Präjudiz Hinkley Point zu stoppen, dann wird es auch für Temelín keine Subventionen geben - und damit keinen Ausbau der Atomenergie in Tschechien."

Der niederösterreichische Umweltlandesrat Stephan Pernkopf (VP) teilte mit, "unsere Nachbarn sollten sich vielmehr an uns ein Beispiel nehmen. Niederösterreich werde seinen Strombedarf "schon heuer zu 100 Prozent aus Erneuerbaren decken und zu null Prozent aus Atomkraft". (APA, spri, 26.5.2015)

  • Das Atomkraftwerk im tschechischen  Temelín soll ausgebaut werden. In Österreich will man dem nicht tatenlos  zusehen.
    foto: reuters/david w cerny

    Das Atomkraftwerk im tschechischen Temelín soll ausgebaut werden. In Österreich will man dem nicht tatenlos zusehen.

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